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auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins e.V., 
des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Bayern.

 Auf dieser Website finden Sie neben Informationen über den größten Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern mit über 2400 Mitgliedern in 21 Bezirksverbänden und  Fachverbänden der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter  und seine rechts- und standespolitischen Arbeit insbesondere auch Beiträge zu rechtspolitischen Themen, Hinweise und Abhandlungen zu neuen Gesetzen,  Tipps für die juristische Praxis sowie Links zu Gerichten, anderen Organisationen und sonstige für Juristen interessante Fundstellen.

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Die Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 war ein wichtiger, richtiger und anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung, haben doch ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y) im Jahresdurchschnitt auch 2015 bayernweit immer noch über 366 Richter und Staatsanwälte gefehlt - trotz aller Stellenmehrungen wieder mit steigender Tendenz. Deshalb werden auch die bisher für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen Stellenmehrungen ausdrücklich begrüßt.

Dennoch sind weitere Schritte in diese richtige Richtung insbesondere aus folgenden Gründen nötig:

1.         Gefährdung der Qualität

Der Personalmangel bedeutet, dass den Kolleginnen und Kollegen tagtäglich eine überobligatorische Leistung abverlangt wird, die diese aus Verantwortungsbewusstsein auch zu erbringen versuchen. Das kann aber dauerhaft nicht ohne Qualitätseinbußen gelingen, die der Akzeptanz und dem guten Ruf unseres Rechtsstaats abträglich wären.

2.         Haftentlassung wegen zu langer Verfahrensdauer

Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Jede Strafkammer kann nämlich aus tatsächlichen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Verfahren verhandeln.
Hinzu kommt: Die Medien haben ihren Fokus verstärkt auf vermeintliche Justizskandale gerichtet, wodurch sich der Trend verstärkt hat, Einzelfälle nicht mehr als mehr oder weniger hinnehmbare Probleme der Justiz zu betrachten, sondern zu einem Politik- und Systemversagen hochzustilisieren.

3.         Vermeidbare Verzögerungen

Bürger wie Unternehmen müssen Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen, die eigentlich vermieden werden können. Hierbei entstehende Unzufriedenheit mündet immer häufiger in Staatsverdrossenheit, die mittels sozialer Medien einen ungeheuren Verbreitungs- und Vernetzungsgrad erreicht.

4.         Beeinträchtigung des Rechts- und Justizstandorts Bayern

Ferner treten negative Folgen für den Rechts- und Justizstandort Bayern ein:
Erhebungen bei international agierenden Unternehmen haben ergeben, dass Rechtssicherheit, Integrität und Effektivität der Justiz ein maßgeblicher Faktor bei Standortentscheidungen ist. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen klagen über eine zu lange Verfahrensdauer.
Dies, wie die Justizstatistik zeigt, auch zu Recht:
Besonders bedeutsam sind für Unternehmen die Zivilverfahren mit höheren Streitwerten. Die relevante statistische Kennzahl, die Verfahrensdauer der landgerichtlichen Verfahren, die mit einem streitigen Urteil enden, weist ein stetiges Ansteigen aus:
Hat im Jahr 2000 ein landgerichtliches Zivilverfahren, das mit streitigem Urteil endete, insgesamt durchschnittlich noch 10,7 Monate, mit Berufung zum Oberlandesgericht 23,0 Monate gedauert, waren es in 2015 schon 19,4 bzw. 30,1 Monate.

5.         Spezialisierung und Stärkung des Kammerprinzips

Zu Recht wird gefordert, dass in Spezialmaterien wie etwa Bau- oder Banksachen noch intensiver eine Spezialisierung auf richterlicher Seite erfolgen sollte, um die Effektivität der Verfahrensführung zu steigern. Die hierfür nötige und auch vom BRV unterstützte Stärkung des Kammerprinzips an den Landgerichten erfordert mehr Personal.
Der Gesetzgeber hat zudem die Reduzierung der Strafkammerbesetzung teilweise wieder rückgängig gemacht.
An den Landgerichten müssen deshalb auch weiterhin dringend zusätzliche Straf- und Zivilkammern eingerichtet werden.

6.         Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Arbeit der Justiz erfolgt im Fokus medialer Wahrnehmung. Veränderte journalistische Arbeitsbedingungen, insbesondere die Vervielfältigung und Beschleunigung der Veröffentlichungswege, stellen auch die Pressesprecher der Justiz vor immense Herausforderungen bei der Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs.      
Allein darauf kann sich aber justizielle Pressearbeit nicht beschränken. Denn Gegenstand der medialen Berichterstattung sind selten die Leistungen der Justiz für das Gemeinwohl, sondern überproportional häufig vermeintliches Justizversagen, wodurch ein permanent negatives Bild geprägt wird. Die Justiz muss daher das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen und ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser erklären, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dies erfordert eine verstärkte, auch proaktive Pressearbeit.
Die neuen Presserichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sehen diese vor und empfehlen, Pressesprecher von richterlichen Aufgaben zumindest teilweise freizustellen.
Hierbei handelt es sich aber lediglich um die mindestens erforderlichen Entlastungen. Aber selbst die hierfür anfallenden 10 zusätzlichen Stellen stehen nicht zur Verfügung.
Hinzu kommen die die Pressesprecher auf OLG-Ebene und bei den Staatsanwaltschaften.
Für die nötige und gewünschte Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit werden insgesamt mindestens 25 Stellen benötigt.
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit liegt im Interesse einer höheren Akzeptanz justiziellen und damit auch staatlichen Handelns. Vermeintliches Justizversagen wird mittlerweile als Systemversagen skandalisiert.

7.         Sorgenkind Servicebereich und Gerichtsvollziehernachwuchs

Die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird massiv durch Personalnot im Servicebereich beeinträchtigt. Es muss nicht nur in erheblichem Umfang Arbeitskraft für Schreibarbeit und andere Bürotätigkeiten aufgewendet werden. Es führt auch das Liegenbleiben oder die verspätete Ausführung von Verfügungen nicht nur zu Verzögerungen im Arbeitsablauf, sondern auch zum Ausfall von Terminen. Hinzu kommt, dass die Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Anwaltschaft entscheidend von der Personalausstattung der Servicebereiche abhängt.
Ausgebildete und in der Praxis bewährte Justizfachwirte sind zudem ein wichtiges Reservoir für den Gerichtsvollziehernachwuchs, an dem es jetzt schon mangelt. Die zügige Vollstreckung titulierter Forderungen ist ein nicht minder wichtiges Element des Vertrauens in den Rechtsstaat wie das Erkenntnisverfahren.

8.         Neue Herausforderungen

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vor neuen Herausforderungen, die ohne Personalmehrungen nicht bewältigt werden können.
Die Kapazitäten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen ausgebaut werden, will die Justiz in diesem Zukunftsmarkt des Verbrechens nicht ins Hintertreffen geraten. Mit der Einrichtung der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ist erst ein allererster Schritt getan worden, dem weitere folgen müssen.
Der unvermindert anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellt jetzt schon die Gerichte vor Herausforderungen, für die der Personalkörper nicht ausgerichtet ist. So müssen tausende von Vormundschaftsverfahren für unbegleitete Minderjährige geführt werden.
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte müssen des rasanten Anstiegs von Schleusungen Herr werden. Zehntausende von Verfahren nach dem Ausländergesetz müssen bewältigt werden, hat doch jeder über einen sicheren Drittstaat einreisende Flüchtling eine Straftat begangen. Sonstige Verfahren, etwa wegen der Verletzung von Auflagen oder räumlichen Verstößen werden folgen.  Die Zunahme der Bevölkerung wird zu einer steigenden Belastung der Justiz führen.
Reichsbürger, Germaniten und andere Rechtsverweigerer belasten nicht nur immer stärker den allgemeinen Justizbetrieb. Zunehmend kommt es zu Störungen und damit zu Mehraufwänden in den Verhandlungen.
Hinzu kommen neue Verfahren durch neu konzipierte Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung (§§ 89a, 89b und 89c StGB).

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 wenigstens weitere 100 Stellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich – darunter auch Stellen für Vorsitzende Richter - und mindestens weitere 100 Stellen für Justizfachwirte zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf bestmögliche Handlungsfähigkeit ihrer Justiz. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Haushaltsgesetzgebers.

Walter Groß, Vorsitzender

Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V.

- verbandspolitischer Teil –

















Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Festabend bietet traditionell die Gelegenheit, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.







Weihnachtstagung und Aurachhof







Gestatten Sie mir aber zunächst einige Anmerkungen zur Weihnachtstagung, die, gäbe es sie noch nicht schon seit Jahrzehnten, erfunden werden müsste.







Ich habe versucht herauszufinden, seit wann diese Weihnachtstagung veranstaltet wird. Herr Dr. Palder, den ich als Gewährsmann befragt habe, konnte mir nur sagen, dass es sie, als er seinen Dienst bei der bayerischen Justiz im Jahr 1974 angetreten hat - also vor mehr als 40 Jahren -, schon gab. Sie hat demnach diverseste Haushaltssperren und sonstige Sparmaßnahmen, darunter auch die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, überdauert.







Die Weihnachtstagung ist mehr als eine bloße Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch in einer fast als familiär zu bezeichnenden Atmosphäre.







Das ist sie freilich auch.







Ein Ausschnitt aus den Themen der vergangenen acht Jahre – solange darf ich diese Tagung leiten - belegt jedoch ihren herausragenden Beitrag zu dem, was auch im Rahmen der diesjährigen Tagung diskutiert wurde:







Dass nämlich Richter und Staatsanwalt zu sein viel mehr bedeutet, als möglichst schnell möglichst viele Verfahren lege artis „tot zu machen“. Diese Tagung öffnet den Blick über das eigene Referat hinaus auf aktuelle fachübergreifende Entwicklungen und Perspektiven.

Themen wie:







„Der alte Mensch und das Recht“,







„Literatur und Recht“,







„Internetkriminalität – eine Bedrohung für die moderne Informationsgesellschaft?“,







„Alternative Verfahrensbeendigungen auf dem Prüfstand“ oder „Gerichtsverfahren im Focus der Öffentlichkeit“







erweitern im wahrsten Sinne des Wortes den Horizont und tragen dazu bei, dass wir uns eben nicht zu auf Effizienz getrimmte Rechtstechniker und Fall-Erlediger entwickeln, was wir unserem Berufsethos auch schuldig sind.







Und trotzdem – vielleicht aber gerade deshalb - konnte ich persönlich jedes Jahr konkrete Impulse für meine eigene alltägliche Berufstätigkeit mit nach Hause nehmen. Dass es mehr Anmeldungen als Plätze für diese Tagung gibt, zeigt, dass es anderen wohl ebenso geht.







Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, an Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, zu appellieren, den Fortbestand der Weihnachtstagung ebenso zu Ihrer Sache zu machen, wie den Erhalt dieser traditionsreichen und einmaligen Tagungsstätte hier in Fischbachau, um die uns Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland beneiden.







Zwar werden Einrichtungen wie diese immer wieder einer beständigen Effizienz- und Existenzkontrolle unterzogen. Diese hier ist es allemal wert erhalten und fortentwickelt zu werden.

 







Nun aber noch einige unvermeidliche Anmerkungen zur Rechtspolitik:  

Auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie meine nachfolgenden Ausführungen mit dem in einer Textzeile leicht abgewandelten Weihnachtslied „Alle Jahre wieder kommt der Walter Groß“ assoziieren könnten, komme ich nicht umhin, Themen anzusprechen, die nun einmal nach wie vor auf der Agenda stehen und nichts an Bedeutung verloren haben, nur weil sie ein weiteres Jahr unbeachtet geblieben sind. Schließlich zeigt die Geschichte am Beispiel Catos, dass Beharrlichkeit am Ende doch zum Ziel führt.  

Externes Weisungsrecht im Einzelfall







Völlig überraschend war das externe Weisungsrecht im Einzelfall nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Bundesjustizminister Maas nicht durch Gegenstand des rechtspolitischen Diskurses in Fachkreisen, sondern einer breiten öffentlichen Diskussion.







Gut so, denn seine Abschaffung ist längst überfällig.







Mir hat noch niemand erklären konnte, weshalb gerade eine Justizministerin oder ein Justizminister, die ja nicht einmal Juristen sein müssen, im Einzelfall am besten wissen können soll, was nun bei staatsanwaltlichem Handeln Recht und Gesetz entspricht.







Allein die bloße Existenz des einzelfallbezogenen externen Weisungsrechts - und nur um dieses geht es - setzt staatsanwaltschaftliche Entscheidungen dem Ruch parteipolitischer Steuerbarkeit aus.







Staatsanwaltschaftliches Handeln wird auf diese Weise immer wieder aufs Neue zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung instrumentalisiert. Bereits durch das Gerede über politische Einflussnahme nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden, der auch dann nicht mehr beseitigt wird, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass von politischer Einflussnahme keine Rede sein konnte. Wir erleben das ja gerade jüngst wieder auch bei uns in Bayern.  

Der Deutsche Richterbund hat einen Gesetzesvorschlag formuliert, der mit dem dort vorgesehenen neuen besonderen Klageerzwingungsverfahren dem Justizminister bei Verfahrenseinstellungen die Möglichkeit gibt, im Einzelfall eine gerichtliche Kontrolle herbeizuführen und damit seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament nachzukommen. Ein rechtsstaatliches Instrumentarium, das, wie ich meine, einen mehr als adäquaten Ausgleich für den Wegfall eines problematischen Weisungsrechts bilden würde.  

Besoldung







Am 05. Mai 2015 hat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ab wann die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nicht mehr verfassungsgemäß ist und der Dienstherr die Verfassung bricht.







Schlimm, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt werden müssen – noch schlimmer, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Verfassungsbruch festgestellt hat.







Und noch viel schlimmer, ja geradezu skandalös ist, dass der Verfassungsbruch noch nicht längst schon überall korrigiert worden ist, ja in manchen Bundesländern gar der Versuch unternommen wird, mit ihren Namen nicht verdienenden „Besoldungserhöhungen“ den Verfassungsbruch fortzusetzen.







Soweit derzeit ersichtlich, muss sich der Freistaat Bayern bei der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten glücklicherweise nicht vorwerfen lassen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene rote Line unterschritten zu haben, ab der Schäbigkeit und Geringschätzung richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit bei deren Bezahlung zu einem Verfassungsbruch wird. Aber:







Damit ist aber weder festgestellt, dass die richterliche und staatsanwaltliche Besoldung in Bayern der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung dieser Ämter für das Gemeinwesen gerecht wird, noch dass mit ihr der Kampf um die besten Köpfe auch künftig gewonnen werden kann. Es ist auch bei der Besoldung in Bayern durchaus noch Luft nach oben!







Hinzu kommt, dass die Besoldung nur ein, wenn auch sehr wichtiger, Teil des Berufsbildes ist und die Frage gestellt werden muss, ob denn auch die übrigen Rahmenbedingungen konkurrenzfähig mit denen vergleichbarer Berufsgruppen sind. Auch hier besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Dies beginnt schon bei der räumlichen Unterbringung.







Nicht wenige Richter und Staatsanwälte sind in nicht gerade ansprechend möblierten Kammern untergebracht, die schon aufgrund ihrer Größe eine Besprechung mit Verfahrensbeteiligten unmöglich machen und im Sommer als Schwitzbäder dienen könnten.







Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Arbeitsmitteln, wie aktuellen Standardkommentaren, ist nicht überall gleichermaßen gewährleistet. Eine funktionale, stabile EDV fehlt.







Besonders gravierend aber ist, dass es nahezu überall an einem funktionierenden Unterstützungsbereich fehlt, der einen Richter oder Staatsanwalt von simplen, aber zeitaufwändigen Büroverwaltungstätigkeiten entlastet und ihm mehr Zeit für die Erfüllung seiner Kernaufgaben verschafft. Ein Sekretariat, etwa zur Terminabstimmung mit Verfahrensbeteiligten – Fehlanzeige.







Sieht so eine konkurrenzfähige Arbeitsumgebung aus?    

Richtergesetz







Bayern hat mittlerweile das bundesweit rückständigste Richtergesetz.















Dass schon im zweiten Artikel dieses Gesetzes auf das Beamtenrecht verwiesen wird, zeigt, welches Richterbild dem Bayerischen Richtergesetz noch zugrunde liegt. Es wird weder der Rolle der Richterschaft als Repräsentanten der 3. Staatsgewalt gerecht, noch findet sich in ihm die besondere Rolle der Staatsanwaltschaft wieder, ein – wie es etwa der Karlsruher Kommentar zur StPO formuliert  -  

ich zitiere –

„den Gerichten gleichgeordnetes, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes notwendiges Organ der Strafrechtspflege, das gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllt.“ Zitatende

Das Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte muss deshalb autonom in einem Bayerischen Richter- und Staatsanwältegesetz geregelt werden, das auch dem traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten ein Ende bereitet. Der Bayerische Richterverein wird hierzu im kommenden Jahr eine entsprechende Initiative ergreifen.    

Flüchtlingsthematik







Schon 2015 hat uns die rasante Zunahme der hier bei uns Schutz suchenden Menschen vor große Probleme gestellt. Schleuserkriminalität und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind die derzeitigen Brennpunkte. Hinzukommen wird die für alle Beteiligten mühsame und schwierige Aufgabe der Integration der Menschen, die hier mehr oder weniger lange bleiben werden.







Dies wird auch eine Aufgabenmehrung für Gerichte und Staatsanwaltschaften mit sich bringen.







Dieser Herausforderung müssen, wollen und werden wir uns zusammen mit den anderen gesellschaftlichen Kräften unseres Gemeinwesens stellen.







Ob wir das allerdings mit den uns jetzt kürzlich dankenswerter Weise bereit gestellten zusätzlichen Stellen werden leisten können, muss abgewartet werden.







Zweifel sind angebracht, und es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die von der Verfahrensflut am heftigsten betroffen sind, nicht vom grünen Tisch, sondern vor Ort aufzugreifen und ernst zu nehmen.







Die Kolleginnen und Kollegen bauen da auch weiterhin auf Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister.  







Es gibt, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren sehen, viel zu tun. Lassen Sie uns auf unsere Stärken besinnen und gemeinsam diese Aufgaben angehen!







Vorher jedoch wünsche ich Ihnen und den Ihren ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr in allererster Linie Gesundheit, daneben aber auch noch Glück und Erfolg.  

Danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

Am 16.02.2016 haben wir das nachfolgende Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Söder gerichtet.

Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder,

den Text der Ausschreibung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (FM) im Amtsblatt vom 29.Januar 2016 (FMBI.-Nr. 1/2016) haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, nachdem in dem Anforderungsprofil für das hohe Richteramt jeglicher Hinweis auf das Erfordernis richterlicher Erfahrung fehlt. Dies ist sachlich nicht nachvollziehbar, führt doch der Präsident den Vorsitz in einem Senat des Finanzgerichts, § 21e Abs. 1 S. 3 GVG. Zudem obliegt ihm die Dienstaufsicht, zu der unter anderem die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter des Gerichts gehört. Diese Aufgaben kann unseres Erachtens  ein/e Bewerber/in ohne richterliche Erfahrung kaum sachgerecht leisten.

Das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil kann im Umkehrschluss nur so verstanden werden, dass Bewerbungen von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern bei dieser Ausschreibung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, was verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund, dass Beförderungsstellen nach Eignung, Befähigung und Leistung zu vergeben sind, nicht zulässig sein dürfte.  

Des Weiteren fällt auf, dass für die ausgeschriebene Spitzenposition im finanzgerichtlichen Bereich lediglich „profunde" Kenntnisse im Steuerrecht ausreichen sollen.

Die Komplexität und Spezialität der fachlichen Materie, mit denen der Präsident eines Finanzgerichts befasst ist, gebieten es jedoch – auch im Hinblick auf § 10 Abs. 2 S. 2 DRiG - allemal, „ausgezeichnete“ Kenntnisse zu fordern und zu erwarten.

Ferner bleibt nach dem Text der Ausschreibung völlig unklar, in welcher Hinsicht sich die Bewerberinnen und Bewerber in den dort genannten gerichtsfremden bzw. gerichtsfernen Bereichen bewährt haben sollen. Es wäre noch nachvollziehbar, wenn für die Leitung eines Landesobergerichts neben ausgezeichneten Fachkenntnissen und richterlicher Erfahrung die Bewährung etwa im Bereich der Personalführung oder im Bereich der Behördenorganisation gefordert würde. Diese dürften aber etwa Mitarbeiter in parlamentarischen Gremien nicht ohne weiteres erworben haben.

Sollte, was wir uns aber nicht vorstellen können, die Ausschreibung darauf gerichtet sein, den Bewerberkreis gezielt auf bestimmte Kandidaten einzugrenzen, würde ein derartiges Verfahren weder rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, noch geeignet sein, das Vertrauen der Steuerbürger in die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit und in die Geltung des Leistungsprinzips bei der Personalauswahl im Staatsdienst zu fördern.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder, die dargelegten erheblichen Bedenken im Rahmen des Auswahlverfahrens zu berücksichtigen. Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Hause für Rückfragen oder Gespräche zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Groß, Vorsitzender

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen.

Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert.

 

Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Bürger wie Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen.

 

„Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns leisten und deren Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeiten können“, sagt Landesvorsitzender Walter Groß.

Neben einer Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen fordert der Richterverein deshalb im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bereitzustellen.

„Es ist dringend erforderlich, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg der Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften auch künftig konsequent weiter zu gehen. Wir hoffen darauf, dass Staatsregierung und Bayerischer Landtag die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht im Stich lassen werden.“, so Groß abschließend.

 

Der Bayerische Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig.

Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig.

 

1. Beschleunigungsgebot

Im Vorblatt des Entwurfes wird unter A zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest seit dem Urteil des BVerfG vom 10.01.2008 Anlass bestanden hat, über ein derartiges Gesetz nachzudenken. Trotz des erheblichen Regelungsbedarfs hat man sich jahrelang mit einer Verweisung im Bayerischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG) begnügt. Schließlich sind nunmehr auch drei Jahre seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.03.2011 zur ärztlichen Zwangsbehandlung vergangen, dem weitere Entscheidungen zu den Regelungen in anderen Ländergesetzen folgten. Folge dieser Untätigkeit war der unhaltbare Zustand, dass seit drei Jahren eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels verfassungskonformer gesetzlicher Grundlage unmöglich war und ist. Sowohl die behandelnden Ärzte, als auch die mit diesen Fragen befassten Richter bewegten sich im rechtsfreien Raum und mussten auf andere Zwangsmaßnahmen (Fixierung, intensive Beobachtung, Isolierung etc.) bzw. auf die durchaus sachdienliche Heranziehung zivilrechtlicher Handlungsmöglichkeiten ausweichen.

Der Hinweis auf die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte überzeugt nicht. Das BVerfG hat sehr ausführlich die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels dargelegt.

Zivilrechtlich wurde sehr viel schneller reagiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsprechung des BVerfG zum Anlass genommen, mit Beschluss vom 20.06. 2012 (BtPrax 2012, 156) seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen „Zwangsbehandlung“ aufzugeben. Er begründete seine radikale Kehrtwende mit der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und erklärte eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig. Der Bundesgesetzgeber hat sofort reagiert und das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme v. 18.02. 2013 (BGBl. I S. 266) erlassen, das am 26.02. 2013 in Kraft treten konnte.

Eine ähnliche gesetzgeberische Zielstrebigkeit hätte man sich auch für den Bereich des Maßregelvollzuges gewünscht.

 

 

2. Regelungsbedarf im Hinblick auf § 81 Strafprozessordnung (StPO) (Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten) und das UnterbrG

Neben den Unterbringungen gemäß den §§ 63 und 64 Strafgesetzbuch (StGB) und Entscheidungen nach § 126a StPO kann eine Unterbringung auch nach § 81 StPO erforderlich sein. Obwohl es sich auch bei diesen Fällen um gravierende Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen handelt, gibt es keine Vorschriften zum Vollzug. Es sollte deshalb im vorliegenden Gesetzentwurf auch der Vollzug dieser freiheitsentziehende Maßnahme geregelt werden. Die Praxis einer Unterbringung nach § 81 StPO zeigt, dass man die Betroffenen ohne Sonderstatus im Alltag einer geschlossenen Klinik alleine lässt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiter der Klinik eine Zumutung. Es gibt schließlich in ganz Bayern keine Einrichtung, die speziell für eine Unterbringung zur Beobachtung Vorrichtungen bereithält. Das Zusammenleben mit psychisch kranken Patienten etwa auf einer Aufnahmestation dürfte für einen Menschen, der von heute auf morgen aus dem Alltag herausgerissen wurde, eine extreme Erfahrung sein und womöglich das Untersuchungsergebnis verfremden.

Ein Nachfolger für das UnterbrG wäre ebenso dringend erforderlich wie dieser Gesetzentwurf. Auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wären z.B. die Zwangsbehandlungen zu regeln.

 

 

3. Kritik an den Regeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Teil 3)

a. Unschuldsvermutung

Die Sonderregeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung werden der besonderen Situation des Betroffenen im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend gerecht. Die Unterschiede zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten Maßregel sind nur marginal ausgeprägt. Insbesondere wird der Unschuldsvermutung nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies wird in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 besonders deutlich, wenn es dort heißt, es wird „berücksichtigt zugunsten der einstweilen untergebrachten Person, dass sie auf einer vorläufigen strafgerichtlichen Entscheidung beruht.“ Das klingt, als sei die „Vorläufigkeit“ nur ein Umstand, der unter vielen anderen auch noch zu berücksichtigen sei. Tatsächlich muss aber der gesamte Vollzug den Status des Betroffenen als „unschuldig“ durchgehend respektieren. Der gesamte strafrechtliche Vorwurf kann sich durch neue Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren plötzlich anders darstellen. Zeugenaussagen können unglaubwürdig werden, die Einschätzung als psychische Krankheit kann sich als Folge einer heilbaren somatischen Krankheit ergeben. Das muss auch der Vollzug berücksichtigen und jede Stigmatisierung verhindern. Er darf sich nicht damit begnügen, ihr nur „entgegenzuwirken“, wie Art. 37 Abs. 1 Satz 4 einräumt. Bis zur Rechtskraft hat der Untergebrachte als unschuldig zu gelten und muss auch so behandelt werden.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang Art. 41 Nr. 3 des Entwurfs. Demnach soll die Einrichtung alle Behandlungsmaßnahmen durchführen können und zwar auch gegen den Willen des Untergebrachten, solange sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist. Eine derartige „Erkrankung“ muss aber erst einmal vom Gericht festgestellt werden, bevor man dem Staat die Befugnis erteilt, dass er sie möglicherweise auch zwangsweise behandelt.

Diese voreilige „Zwangsbehandlung“ ist auch aus anderen Gründen bedenklich. In der Praxis kann man auf den Untergebrachten durch Verabreichung von Psychopharmaka so einwirken, dass er sich ruhig, besonnen, apathisch, resignierend, kooperativ oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik. Psychopharmaka sollen ja gerade auf die Psyche einwirken. Der Mensch wird dadurch aber nicht immer geheilt, sondern man erreicht nur, dass er nicht mehr unter den Symptomen leidet. Eine derartige medikamentöse „Einstellung“ des Betroffenen darf gerade im Hinblick auf das Verfahren nicht Folge der einstweiligen Unterbringung sein und wird fast ausnahmslos von den Staatsanwälten und Richtern nicht gewünscht.

Wer nunmehr einwendet, dass man den Betroffenen doch nicht ohne Heilbehandlung seinem Schicksal überlassen dürfe, sollte sich überlegen, was bei Behandlungsbedürftigkeit und krankheitsbedingter Uneinsichtigkeit mit einem Patienten in Freiheit passiert: Es wird ein Betreuer für ihn bestellt, der dann die ganze Palette des § 1906 BGB prüfen und nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung durchführen kann. Diese Position darf man dem Betroffenen nicht nehmen, indem man ihn ohne Verurteilung dem Behandlungsregime der Einrichtung unterstellt.

Schließlich würde es niemanden einfallen, während der Untersuchungshaft mit der Resozialisierung zu beginnen, weil man damit die Verurteilung vorwegnehmen würde. Eine Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung würde sich genauso auswirken.

 

b. Ausgestaltung als besondere Form des Vollzugs

Eine gemeinsame Zimmerbelegung, wie sie Art. 38 als Möglichkeit vorsieht, ist zwar besser als die Vierzimmer-Lösung des Art. 8 im Normalvollzug. Trotzdem ist sie unzumutbar und auch nicht durch den Begriff „aus wichtigem Grund“ zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Suizids kann durch eine Sitzwache oder andere Sicherungsmaßnahmen beseitigt werden. Dies kostet zwar Geld, ist aber die humanere und sichere Lösung als ein unzuverlässiger Mitpatient. Es besteht die Gefahr, dass man aus ökonomischen Gründen Mehrbettzimmer zur Verfügung stellt und dann entsprechende Gründe nachreicht. Schließlich unterliegen auch die psychiatrischen Kliniken dem allgemein bekannten Kostendruck. Man möge doch auch berücksichtigen, dass der Untergebrachte sich in Ruhe auf den Prozess vorbereiten können muss, wozu das Studium von Akten, die schriftliche Kommunikation mit dem Verteidiger und das Erstellen von Notizen gehört. Wie soll das möglich sein, wenn ständig eine weitere Person sich im Zimmer aufhält? Der Gesetzgeber muss sich vor Augen führen, welche Belastungen mit der geschlossenen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verbunden sind. Man wird aus seinem gesicherten sozialen Umfeld herausgerissen und muss seine gesamten Lebensumstände ändern. Die gesamte bürgerliche Existenz kann dabei auf dem Spiel stehen. Nimmt man dem – möglicherweise gesunden - Betroffenen dann auch noch den letzten Rückzugsraum und lässt ihn in einem Zimmer schlafen mit einem fremden Menschen, der möglicherweise psychisch krank ist, dann kann dies zu erheblichen psychischen Belastungen mit Langzeitfolgen führen.

Art. 39 weist der Einrichtung unnötige Befugnisse zu. Ausführung, Vorführung und Ausantwortung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen sollten ausschließlich vom Gericht oder Staatsanwaltschaft angeordnet werden, zumindest aber nur mit deren Zustimmung angeordnet werden können. Dem Wortlaut der geplanten Bestimmung nach könnte die Einrichtung diese Maßnahmen auch für andere Ermittlungsverfahren ermöglichen. Ein praktischer Anwendungsfall der „Gefahr im Verzug“ erscheint nicht vorstellbar. Im Hinblick auf eine effektive Vorbereitung sollte auch eine Verlegung in eine andere Klinik nur mit Zustimmung des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft und bei zwingenden Gründen möglich sein.

Besonders schwerwiegend können sich Mitteilungen an öffentliche und nicht öffentliche Stellen auswirken, die Art. 41 Nr. 6 a in zu großzügiger Weise zulässt. Eine Mitteilung über eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann sich im beruflichen und privaten Umfeld besonders stigmatisierend auswirken. Deshalb sollte die Entscheidung dem Betroffenen überlassen bleiben und die Mitteilungsmöglichkeit auf konkrete Fälle beschränkt werden, wie etwa gegenüber den Ermittlungsbehörden, die weitgehend Vertraulichkeit garantieren können.

 

 

4. Art. 4 Aufnahme

Sinn und Zweck dieser Regelung erschließen sich dem Juristen nur sehr schwer. Zunächst einmal ist es für ein psychiatrisches Krankenhaus reichlich unpersönlich und weltfremd, wenn man dem gerade verurteilten, psychisch kranken Menschen an der Pforte der Einrichtung eine Urkunde übergibt, in der er über seine Rechte und Pflichten unterrichtet wird. Ihm dann auch noch die gesetzliche Pflicht aufzuerlegen, den Erhalt schriftlich zu bestätigen, rundet das Bild ab und macht es dem Neuankömmling gelinde gesagt schwer, an einen heilungsorientierten und humanen (vgl. Art.2) Maßregelvollzug zu glauben.

Vielmehr befeuert diese Form der schriftlichen Begrüßung eher das häufig krankheitsbedingt schon vorhandene Misstrauen gegenüber der Einrichtung. Es sei dann noch die Frage erlaubt, wie sich die Teilnahme eines Vertreters an der „schriftlichen Unterrichtung“ abspielen soll. Unter Schriftform hat man gemäß § 126 Abs. 1 BGB zu verstehen, dass eine von der Einrichtung unterzeichnete Urkunde dem Neuankömmling übergeben wird. Welchen Sinn macht es, da einem Vertreter die Teilnahme zu gestatten?

Von einem „Aufnahmegespräch“ ist im Gesetz ja nicht die Rede. Die Ausführungen in der Begründung finden auch nicht ansatzweise Ausdruck im einzig und allein verbindlichen Gesetz. Völlig überflüssig, weil banal und selbstverständlich, ist der Hinweis, dass andere untergebrachte Personen nicht anwesend sein dürfen. Außerdem wäre dies eigentlich unschädlich, weil es ja nach dem Gesetzeswortlaut nur darum geht, eine Urkunde zu übergeben und unterschreiben zu lassen.

Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene die schriftliche Bestätigung verweigert? Greift dann Art. 22, weil die untergebrachte Person schuldhaft gegen eine Pflicht, die ihr durch dieses Gesetz auferlegt wurde, verstoßen hat?

Art. 4 Abs. 2 enthält auch unnötiger weise einen auslegungsfähigen Begriff, soweit die ärztliche Untersuchung „alsbald“ erfolgen soll. Warum schafft man hier nicht einen klaren Anspruch, dass binnen einer Woche nach Aufnahme die ärztliche Untersuchung zu erfolgen hat? Soll verhindert werden, dass die Einrichtung Vorsorge für die Einhaltung dieser Vorschrift tragen muss? Interessant ist auch hier die Begründung, die den Begriff „unverzüglich“ ins Spiel bringt, der natürlich für Juristen eine besondere Aussage- und Wirkkraft hat, aber nur dann, wenn er auch im Gesetz steht und nicht in der Begründung. Außerdem fragt man sich, warum so wichtige Details, wie die Notwendigkeit einer körperlichen Untersuchung und die Möglichkeit der zwangsweisen Durchführung in der Begründung angesprochen werden, im Gesetzestext jedoch fehlen.

 

 

5. Art. 5 Behandlungs- und Vollzugsplan

Anhand von Art. 5 Abs. 3 lässt sich ein allgemeines Problem darstellen, das im Gesetzesentwurf nicht geregelt ist. Die Erörterung des Behandlungs- und Vollzugsplans mit der untergebrachten Person ist von elementarer Bedeutung. Kommunikation, Transparenz und Offenheit sind auch im Umgang mit psychisch Kranken von herausragender Wichtigkeit. Die Möglichkeit, darauf zu verzichten, wenn dadurch der Gesundheitszustand oder die therapeutische Entwicklung verschlechtert würde, ist sehr weit gefasst und damit unkontrollierbar.

Erfahrene Richter, die jahrelang im Rahmen von Betreuungsverfahren auch mit strafrechtlich untergebrachten Menschen Kontakt hatten, sehen eine derartige Gefahr gesundheitlicher Schäden nicht. Die Prognose einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der therapeutischen Entwicklung ist wissenschaftlich sauber nicht begründbar und wird in der Praxis den Charakter einer bloßen Behauptung tragen. Wenn man sich schon auf derartige unsichere Prognosen einlässt, dann sollte man wenigstens eine umfassende Dokumentation mit entsprechender Begründungstiefe verlangen.

Sehr viel naheliegender und größer ist die Gefahr, dass sich Patienten hinters Licht geführt fühlen, wenn nicht offen und ehrlich mit ihnen kommuniziert wird. Vertrauen schafft man dadurch jedenfalls nicht.

Wenn schon auf den von Verfassungs wegen elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs verzichten werden soll, dann müsste zumindest ein Vertreter anstelle des Untergebrachten umfassend informiert und beteiligt werden, der dann die Interessen des Untergebrachten vertreten könnte. Diese Rolle sollte ein Pflichtverteidiger, Verfahrenspfleger, Betreuer oder Bevollmächtigter übernehmen. Auf jeden Fall besteht hier und in allen anderen Bereichen, in denen sich der Untergebrachte nicht wirksam selbst einbringen und seine Rechte effizient wahren kann, noch ein erheblicher gesetzlicher Regelungsbedarf.

Dies wird gerade beim Behandlungs- und Vollzugsplan sehr evident, wenn man berücksichtigt, dass darin maßgebliche Hinweise und Weichenstellungen im Hinblick auf eine mögliche Entlassung oder Lockerungen zu finden sind. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, dass das Unterlassen der Beteiligung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angesehen wird. Ein Untergebrachter darf aber nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns verstanden und behandelt werden.

 

 

6. Art. 6 Behandlung psychischer Erkrankungen

 

A. Abs. 4 Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 stellt eine sehr rudimentäre und unverständliche Regelung des gerichtlichen Rechtsschutzes dar. Dem Wortlaut nach bestimmt Art. 6 Abs. 4 Satz 1 ja nur, dass der Vorgang dem nach den §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Gericht vorzulegen sei. Soll der mitzitierte § 138 Abs. 3 StVollzG nicht nur die örtliche Zuständigkeit regeln, wie es der Wortlaut nahelegt, sondern auch die gesamten Verfahrensvorschriften der §§ 109 bis 121 StVollzG? Was soll der vorzulegende „Vorgang“ alles umfassen?

Es stellt sich die Frage: Vorlage ja und was dann? Wer soll einen Antrag stellen? Muss und kann ein Vertreter bestellt werden, wenn der Betroffene krankheitsbedingt seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann? Die Vorlage erfolgt wohl auch unabhängig von einem Antrag nach § 109 StVollzG des Untergebrachten, sodass es genügen müsste, wenn der Betroffene sagt, ich stimme nicht zu (Ablehnung).

Noch unverständlicher wird der Rechtsschutz, wenn man die Mitteilung gemäß Abs. 3 Nr. 3c analysiert. Die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, ist völlig korrekt angeführt. Es muss aber auch über die Vorgehensweise nach Absatz 4 belehrt werden, wonach die Einrichtung den Vorgang vorlegt, wenn der Betroffene die Behandlung ablehnt und auch noch über die Möglichkeit, die Aussetzung der Maßnahme zu beantragen.

Die von § 109 StVollzG unabhängige Vorlage nach Abs. 4 macht ja auch Sinn, weil die Erfahrung lehrt, dass psychisch kranke Menschen häufig eine Behandlung vehement ablehnen, aber auch den Schritt zum Gericht nicht gehen, weil sie krankheitsbedingt dies als Aufgabe der Einrichtung ansehen. Ein wirksamer Rechtsschutz in einem derart sensiblen Bereich darf aber nicht davon abhängen, dass der kranke Mensch richtig agiert. Nur sollte dieses Verfahren in dem Entwurf praktikabel geregelt werden. Die Verständlichkeit der Regelung aus der Begründung herzuleiten, genügt nicht.

 

b. Übersichtlichkeit des Absatzes 4

Für den Rechtsanwender sollten Gesetze logisch aufgebaut werden, da andernfalls ein Paragrafendschungel entsteht. Absatz 4 regelt nacheinander ohne logischen Zusammenhang den gerichtlichen Rechtsschutz, die Verlängerung der Maßnahme, die Zuständigkeit eines Arztes, die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen, die Befristung der Maßnahme und dann auch noch die Wirkkraft einer Patientenverfügung. In diese Bestimmung scheint alles eingestellt worden zu sein, was noch nicht anderweitig untergebracht worden ist. Eine übersichtliche Strukturierung ist dringend geboten.

 

c. Patientenverfügung, Art. 6 Abs. 4 Satz 4

Der Satz „Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 BGB ist zu beachten“, kann und wird ungeahnte Missverständnisse und Auslegungsfragen verursachen. Da es sich beim Vollzug der Maßregel um eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Entlassungsfähigkeit handelt, verwundert es schon, warum eine Patientenverfügung in der Lage sein soll, die „ärztliche Zwangsmaßnahme“ zu verhindern. Es dürfte zudem den Betroffenen ein Leichtes sein, derartige Patientenverfügungen zu verfassen und durch eine Rückdatierung unwiderlegbar den Nachweis zu führen, dass sie im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erstellt wurden. Inhaltlich kann man durch Forderungen, wie „ich verbiete jede Behandlung mit Neuroleptika zur Heilung tatsächlicher oder diagnostizierter psychischer Krankheiten“, dem Bestimmtheitserfordernis sehr schnell gerecht werden. Bei entsprechender anwaltlicher Beratung wird man hier weitere Angriffspunkte vermeiden können.

Ungeklärt ist auch die Frage, ob und wann von einer „wirksamen“ Patientenverfügung ausgegangen werden kann. § 1901a Abs. 1 BGB definiert lediglich den Terminus „Patientenverfügung“ und errichtet dann ein ausgeklügeltes System der Kontrolle durch den Betreuer, das insbesondere die sehr wichtige Kongruenz mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation umfasst. Demnach bestimmt § 1901a BGB gerade nicht die unmittelbare Bindung an jede Patientenverfügung, sodass nicht jeder Arzt die Patientenverfügung nach eigenem Gusto anwenden oder auslegen kann. Wenn man bestimmt, dass eine wirksame Patientenverfügung zu beachten ist und auch noch ausdrücklich § 1901a BGB zitiert, dann muss man auch das gesamte Verfahren akzeptieren. Es müsste demnach wohl ein Betreuer bestellt werden, damit eine legitime Umsetzung der Patientenverfügung erfolgen kann. Dies macht auch Sinn, weil vom Betreuer festgestellt werden muss, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Letztlich erscheint die Beachtung einer Patientenverfügung höchst problematisch und auch nicht erforderlich, weil das Selbstbestimmungsrecht durch die Befugnis, Maßnahmen zum Erreichen des Vollzugsziels zu treffen, eingeschränkt werden kann und muss.

 

d. Regelung bei Gefahr in Verzug gemäß Abs. 5

Den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass der Gesundheitszustand dies zulässt, ist geradezu abenteuerlich. Selbstverständlich müssen Maßnahmen bei einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit schnell erfolgen und es kann zunächst auf die Sicherungsmaßnahmen des Abs. 3 Nr. 3 a bis c verzichtet werden. Warum der Gesundheitszustand die Nachholung nicht zulassen soll, ist schon schwer nachvollziehbar und entsprechend den obigen Ausführungen nicht begründbar. Falls man aber dies bejaht, muss man dem insoweit hilflosen Untergebrachten einen Rechtsbeistand zur Seite stellen, der seine Rechte wahrnimmt. Es geht hier schließlich um einen elementaren Eingriff in die Grundrechte des Untergebrachten, bei dem jede Form des Missbrauchs erschwert werden muss.

Es sei die Frage gestattet, wie sich eine vom Betroffenen ausgehende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person darstellen lässt, die durch eine Behandlungsmaßnahme beseitigt werden kann? Dass psychisch kranke Menschen, die von Wahnvorstellungen geplagt sind, anderen gefährlich werden können, ist nachvollziehbar, besonders dann, wenn sie mit drei anderen Patienten in einem Zimmer zusammenleben müssen. Bei einer akuten Gefahr sollte man aber durch Isolierung und gesicherte Überwachung reagieren und nicht durch medikamentöse „Sedierung“, die auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann.

 

 

 

e. Dokumentation

Das BVerfG legt großen Wert auf eine ausführliche Dokumentation aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung. Dies soll einen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen und die Kontinuität der Behandlung sichern. So muss z.B. klar und deutlich festgehalten werden, wer, wann und wie die Aufgabe gemäß Abs. 3 Nr. 3a durchgeführt hat. Selbstverständlich müssen alle Sachverhalte, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (z.B. zur Gefahr in Verzug) präzise niedergelegt werden. Art. 32 ist in diesem Kontext völlig unzureichend. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Ärzte und Pflegepersonen von sich aus ausführliche Dokumentationen fertigen, wenn in den Gesprächen und öffentlichen Diskussionen die Dokumentation immer als bürokratisches Monster dargestellt wird.

 

 

7. Art. 7 Behandlung anderer Erkrankungen

Die Ausführungen zu Art. 6 gelten entsprechend auch für die Behandlung anderer Erkrankungen. Warum nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 Haarproben, Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen und Urinproben der Kontrolle und Überwachung der „Hygiene“ dienen können, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

 

 

8. Art. 8 Zimmerbelegung

Dass eine Unterbringung von vier Personen in einem Zimmer zulässig sein soll, ist absolut unverständlich. Vier Personen in einem Zimmer mag man kurzfristig in einer Jugendherberge oder Berghütte tolerieren, aber nicht in einer Einrichtung, die für viele Jahre lang den Lebensmittelpunkt eines Menschen darstellt. Der Text in Satz 1, wonach „ein Einzel- oder Zweibettzimmer zugewiesen werden“ soll, erhebt die Lösung mit einem „Zweibettzimmer“ zu einem Privileg, für das der Patient wohl auch noch dankbar sein soll. Der Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 ist eklatant. Auch hier soll offensichtlich an der falschen Stelle gespart werden. Ein Anspruch auf ein Einzelzimmer ist unabdingbar.

 

 

9. Art. 9 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

Die in Absatz 1 zum Ausdruck kommende Präferenz für eine „Anstaltskleidung“ ist mit Art. 2 Abs. 2 nicht vereinbar. Was spricht eigentlich dagegen, die private Kleidung ebenso zu reinigen etc. wie die „Anstaltskleidung“. Jede Pflegeeinrichtung leistet sich diesen Service und die damit verbundene persönliche Lebensgestaltung.

Unvollständig ist Abs. 3, soweit davon die Rede ist, dass „ausgeschlossene“ persönliche Gegenstände aus der Maßregelvollzugseinrichtung entfernt werden. Frage: Wohin oder ist damit doch die Vernichtung gemeint?

 

 

10. Art. 12 Besuch

Die mögliche Beschränkung der Besuchszeit auf eine Stunde in der Woche ist mit den Zielen und Grundsätzen des Art. 2 unvereinbar. Hervorgehoben seien nur die Förderung der familiären, sozialen und beruflichen Eingliederung und die Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse.

Wer würde seine frei gewählten persönlichen Kontakte pro Woche auf eine Stunde begrenzen? Wer glaubt, dass man in dieser kurzen Zeit soziale und familiäre Kontakte aufbauen kann? Das Gleiche gilt übrigens auch für die mögliche Beschränkung des Aufenthalts im Freien auf eine Stunde.

Die massiven Eingriffe in die Menschenwürde, die in den Absätzen 2 bis 3 erlaubt werden, bedürfen einer viel differenzierteren Begründung. Der banale und nichtssagende Hinweis auf „Gründe der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens“ sowie die „Sicherung der Ziele der Unterbringung“ kann nicht geeignet sein, die optische und akustische Aufzeichnung der Gespräche zu rechtfertigen. Unter diese Tatbestände kann man alles Mögliche und Unmögliche subsumieren, weil sie völlig ohne Aussagekraft sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sollen aber den Entscheider zwingen, über die Gründe seiner Entscheidung nachzudenken und konkrete Sachverhalte heranzuziehen. Eine derartige Totalüberwachung verhindert jedes unbefangene Gespräch, jede Intimität und zerstört jeden Rest eines persönlichen Rückzugsbereichs. Wer sich mit anderen Menschen nicht mehr frei austauschen kann, muss sich der Einrichtung gegenüber völlig ausgeliefert fühlen. Derartige massive Eingriffe müssen auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt und schriftlich – einschließlich der Gründe - dokumentiert werden, um eine gerichtliche Überprüfung diese massiven Einschränkungen der Menschenrechte gerichtlich überprüfbar zu machen. Es muss auch geregelt werden, wer, wann und warum Einblick in die Aufzeichnung nehmen kann.

 

 

11. Sonstiges

Das Probewohnen ist eine durchaus sinnvolle Möglichkeit der Heranführung an ein Leben in Freiheit. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf diese privaten Einrichtungen erscheint aber sehr bedenklich. Insbesondere die Möglichkeit der Zwangsbehandlung durch den privaten Träger ist nicht sinnvoll. Im Übrigen stellt sich das Probewohnen unter Übertragung der hoheitlichen Befugnisse nach Art. 18 Abs. 3 eher als Übertragung des Vollzugs auf private Einrichtungen denn als Vollzugslockerung dar.

Bei den Disziplinarmaßnahmen handelt es sich um den Versuch eines pädagogischen Einwirkens auf den Untergebrachten. Dies mag je nach Persönlichkeit durchaus sinnvoll sein. Zu Recht wird ein schuldhafter Pflichtenverstoß verlangt. Dies heißt aber auch, dass man bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 20 StGB von einer Maßnahme Abstand nehmen müsste.

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung oder Untersuchung sind ebenfalls zu weit gefasst und müssen auf wesentlich konkretere Vorgänge reduziert werden.

Bei der Fixierung handelt es sich um eine sehr massive Einschränkung. Sie sollte nur von einem Arzt angeordnet werden können. Die Dauer von 24 Stunden ist viel zu lang und wird den besonderen Belastungen, die eine Fixierung mit sich bringt, nicht gerecht.

 

 

12. Zusammenfassung

Der Entwurf orientiert sich zu sehr an den Interessen der Einrichtung.

Es fehlt auch an vielen Stellen an genaueren Regelungen, wer bestimmte Entscheidungen treffen kann (z.B. Fixierung).

Von einem behandlungsorientierten Vollzug ist nicht sehr viel zu spüren, abgesehen von allgemein gehaltenen Lippenbekenntnissen. Selbst bei diesen Bekenntnissen kommt mangelndes Verständnis für den Maßregelvollzug zum Ausdruck, wenn z.B. Art. 2 Abs. 2 davon spricht, dass man die untergebrachte Person „auf ein straffreies Leben vorbereiten“ wolle. Der Untergebrachte ist im Maßregelvollzug und nicht im Strafvollzug. Er wurde nicht bestraft, sodass Ziel auch nicht sein kann, ein straffreies Leben, sondern ein Leben ohne Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und ohne „rechtswidrige Taten“ zu führen. Diese verbalen Ungenauigkeiten sind deshalb erwähnenswert, weil sie die grundsätzlich falsche Orientierung des Entwurfs an den Interessen des Vollzugs ebenso zum Ausdruck bringen, wie die völlig unpassende Übernahme von Grundsätzen, die nur im Strafvollzug Sinn machen.

1.         Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau

Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive verwaltet und ist in einem derart starkem Ausmaß von dieser abhängig, dass dies ihrer Rolle als dritter Staatsgewalt nicht gerecht wird. Durch eine chronische Unterfinanzierung ist ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.

Deshalb und weil die Verwaltung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive nicht mehr europäischem Standard entspricht, fordert der Bayerische Richterverein e.V. im Einklang mit dem Deutschen Richterbund die Selbstverwaltung der Justiz. Er hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt, dessen aktueller Stand als Anlage beigefügt ist.

 

2.         Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene

Bis zur Verwirklichung der Selbstverwaltung und der hierzu erforderlichen Verfassungsänderung sind Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene möglich und geboten.

Das Bayerischen Richtergesetz ist insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sowie dem Besetzungsverfahren bei Spitzenämtern im Vergleich zu anderen deutschen Richtergesetzen rückständig und dringend reformbedürftig.

 

2.1      Reform des Richtergesetzes

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert, das Bayerische Richtergesetz dem Standard moderner Richtergesetze anzupassen, wozu u.a. gehört:

·         Die autonome Regelung des Richterdienstrechts ohne Verweisung auf die Beamtengesetze,

·         die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken und

·         eine Reform des Besetzungsverfahrens von Spitzenämtern insbesondere durch Ausschreibung der zu besetzenden Stellen, Einführung eines echten Mitwirkungsverfahrens und Ausschluss der Mitwirkung gesetzlich nicht vorgesehener Gremien.

 

2.2.     Einführung eines Justizrats

 

Ein Justizrat, wie im Selbstverwaltungsmodell des BRV vorgesehen, kann und soll als Pendant zum Justizminister als Gremium zur Beilegung von Divergenzen jetzt schon auf einfachgesetzlicher Ebene eingeführt werden.



 

Anlage

Selbstverwaltungsmodell des Bayerischen Richtervereins e.V.

 

 

 

I.          Aufbau und Organe der Selbstverwaltung

 

Die Judikative wird als Dritte Säule des demokratischen Rechtsstaats im Staatsaufbau eingerichtet. Sie ist von der Exekutive unabhängig. Die demokratische Legitimation ist gewahrt.

Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beruht auf drei Elementen, dem Justizpräsidenten, einem Justizrat und der Mitbestimmung der dort tätigen Menschen.

 

 

1.         Der Justizpräsident

 

Die Spitze der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie deren Verwaltung ist der Justizpräsident/die Justizpräsidentin.[1]

Er wird vom Parlament für die Dauer der Legislaturperiode mit qualifizierter Mehrheit gewählt (2/3). Die Wiederwahl ist zulässig. Der Justizpräsident muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben.

Der Justizpräsident verantwortet die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber dem Parlament. Ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall besteht nicht.

Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag, meldet den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an, verteidigt diesen und hat im Plenum des Bayerischen Landtags sowie dessen Ausschüssen, ein Rederecht.

 

 



2.         Der Justizrat

 

Der Justizrat besteht aus sechs vom Landtag gewählten Parlamentariern und sechs unmittelbar gewählten Vertretern der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes.

Er beschließt über den vom Justizpräsidenten vorgelegten Haushaltsvoranschlag.

Er entscheidet des Weiteren im Konfliktfall zwischen Justizpräsident und Mitbestimmungsgremium.

Während die Besetzung der „Parlamentarierbank“ gleich bleibt, wird die „Justizbank“ in Abhängigkeit vom Thema, mit dem der Justizrat befasst wird, besetzt.

In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist dies ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte (z. B. bei Beförderungen) besteht die „Justizbank“ aus sechs Mitgliedern des Präsidial- oder Hauptstaatsanwaltsrats. In Angelegenheiten der Beamten und Angestellten wird sie mit sechs Mitgliedern aus dem Hauptpersonalrat besetzt.

 

 

3.         Die Mitbestimmungsgremien

 

Die Mitbestimmungsgremien entscheiden mit dem Justizpräsidenten insbesondere über Ansatz und Vollzug des Haushalts sowie über Einstellungen und Beförderungen.

Die bisherigen Mitwirkungsgremien der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit, sowie der Staatsanwälte (Hauptrichterrat, Präsidialrat und Hauptstaatsanwaltsrat) bleiben erhalten und werden, wie auch die Stufenvertretungen, zu Mitbestimmungsgremien weiterentwickelt.

Die bestehenden Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte werden durch ein Mitbestimmungsrecht bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken, ersetzt.

In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist Mitbestimmungsgremium ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. Dieser besteht aus drei Richtern, wobei zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einer der Fachgerichtsbarkeit angehören, einem Staatsanwalt sowie zwei Vertretern des nichtrichterlichen Dienstes. Sie werden aus dem jeweiligen Mitbestimmungsgremium in den Gemeinsamen Mitbestimmungsrat entsandt.

Der Hauptpersonalrat ist das Mitbestimmungsgremium in Angelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes.

 

 

II.         Der Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften

 

1.         Die Aufstellung des Voranschlags

Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag. Er leitet diesen dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat zu.

 

1.1      Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats

Macht der Gemeinsame Mitbestimmungsrat Gegenvorschläge, denen der Justizpräsident nicht folgt, teilt er die Gründe hierfür dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt er diesem auf Verlangen eine Aussprache.

Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so legt der Justizpräsident dem Justizrat den Haushaltsvoranschlag sowie etwaige Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats hierzu vor.

Der Justizrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Gegenvorschlag abgelehnt.

 

1.2      Verfahren im Justizrat

Stimmt der Gemeinsame Mitbestimmungsrat dem Haushaltsvoranschlag des Justizpräsidenten zu, legt der Justizpräsident diesen dem Justizrat zur Beschlussfassung zu.

Weicht der vom Justizrat beschlossene Haushaltsvoranschlag von dem des Justizpräsidenten ab und wird keine Einigung erzielt, meldet der Justizpräsident den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an. Es sind dabei die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist.

 

2.         Beschluss der Staatsregierung über den Entwurf des Haushaltsplans

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.

Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans vom Voranschlag des Justizpräsidenten, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Der Voranschlag des Justizpräsidenten ist unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.[2]

 

3.         Vollzug des Haushaltes

Der Haushalt wird vom Justizpräsidenten vollzogen.

Entstehen beim Vollzug des Haushaltes Differenzen zwischen dem Justizpräsidenten und dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat, kann dieser Gegenvorschläge unterbreiten, über die wie unter 1.1. dargestellt entschieden wird.

 

 

III.        Zusammenwirken von Justizpräsident, Justizrat und Mitbestimmungsgremien am Beispiel von Personalentscheidungen

 

Personalentscheidungen sind insbesondere Neueinstellung, Beförderung, Abordnung, Versetzung und Entlassung.

Die Ausgestaltung der Mitbestimmung wird im Weiteren beispielhaft an der Beförderung dargestellt:

Der Justizpräsident teilt dem Präsidialrat, bei Staatsanwälten dem Hauptstaatsanwaltsrat, mit, wem er das Beförderungsamt zu übertragen beabsichtigt. Er übersendet dem Präsidialrat das Bewerbungsgesuch, den Personalbogen und die dienstliche Beurteilung des Ausgewählten sowie die Bewerbungsgesuche - auf Verlangen des Präsidialrats auch die Personalbogen und die dienstlichen Beurteilungen - der anderen Bewerber. Gegebenenfalls übermittelt er auch den vom zuständigen Gerichtspräsidenten vorgelegten in der Regel drei Namen enthaltenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Betroffenen zugeleitet werden.[3]

Der Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung des Vorgeschlagenen Stellung. Er kann sich auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber äußern und im Rahmen der Bewerbungen oder des Besetzungsvorschlags Gegenvorschläge machen. Folgt der Justizpräsident dem Gegenvorschlag nicht, so teilt er die Gründe hierfür dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat auf Verlangen eine Aussprache.[4]

Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so entscheidet über die Beförderung der Justizpräsident gemeinsam mit dem Justizrat.[5]

Für die zu treffende Entscheidung hat der Justizpräsident das Vorschlagsrecht. Er legt dem Justizrat die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen, sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats bzw. Hauptstaatsanwaltsrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden. Der Justizrat hat zu prüfen, ob der Vorgeschlagene überhaupt, und unter den Bewerbern die besten, fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Justizrat einen der anderen Bewerber wählen.[6]

Stimmt der Justizrat der Entscheidung des Justizpräsidenten zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen. Erreicht kein Bewerber im Justizrat die für die Wahl erforderliche Mehrheit, oder stimmt der Justizpräsident der Entscheidung des Justizrats nicht zu, so kann der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben.[7].

 




[1] Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.

 

[2] analog Art. 29 Abs. 3 BayHO beim Haushalt des Landtags und dem des Obersten Rechnungshofs

[3] wie bisher Art. 43 Abs. 2, 50 BayRiG

[4] wie bisher Art. 43 Abs. 4, 50 BayRiG

[5] analog § 44 Abs. 5 LRiG (Ba.-Wü.)

[6] analog § 58 Abs. 1 und 2 LRiG (Ba.-Wü.)

[7]analog § 60 LRiG(Ba.-Wü.)