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auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins e.V., 
des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Bayern.

 Auf dieser Website finden Sie neben Informationen über den größten Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern mit über 2400 Mitgliedern in 21 Bezirksverbänden und  Fachverbänden der Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter  und seine rechts- und standespolitischen Arbeit insbesondere auch Beiträge zu rechtspolitischen Themen, Hinweise und Abhandlungen zu neuen Gesetzen,  Tipps für die juristische Praxis sowie Links zu Gerichten, anderen Organisationen und sonstige für Juristen interessante Fundstellen.

Aus dem Verband

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Vielen Dank für diesen Streifzug durch 110 Jahre Vereinsgeschichte, lieber Walter.

Wir haben anhand Deiner Rede das Werden des Bayerischen Richtervereins verfolgen können und können jetzt – soweit wir uns nicht ohnehin schon mit den Geschicken unseres Verbands befasst haben – vielleicht wenigstens ansatzweise nachvollziehen, in welchem politischen und gesellschaftlichem Kontext seine Gründung stand und mit welchen Schwierigkeiten und Mühen die Väter unseres Vereins auch noch viele Jahre später zu kämpfen hatten. Die Mütter erwähne ich in diesem Zusammenhang bewusst nicht, weil Frauen in der deutschen Justiz bekanntermaßen bis weit nach dem zweiten Weltkrieg keine Rolle gespielt haben. Dem Zitat unseres Gründungsvaters Dr. Leeb, das wir vorhin gehört haben, kann ich noch eines hinzufügen, das einige von Ihnen vielleicht schon kennen. Es handelt sich um eine Äußerung des 1918 verstorbenen Staatsrechtslehrers Prof. Paul Laband, der über Frauen in der Justiz befand:

„ Zum Richteramt fehlt den Frauen die erforderliche Eigenschaft des Charakters. Sie sind zu weich, haben zu wenig Energie, um das Schwert der Gerechtigkeit zu schwingen, und lassen sich zu sehr durch Äußerlichkeiten gefangen nehmen."

Und weiter äußerte er die Befürchtung: „Die schönen Augen, das gelockte Haar eines Angeklagten würden vielleicht manchmal schwerer ins Gewicht fallen, als Gesetzesparagraphen und Zeugenaussagen."

 

Angesichts dieser Gefahren kann ich mich nur noch einmal bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, Sie aber auch für Ihren Mut bewundern, dass Sie das Risiko eingegangen sind, heute eine Frau zur Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins zu wählen!

Es ist mir Ehre und Verpflichtung gleichermaßen, nach vielen Jahren im Präsidium des Deutschen Richterbundes dahin zurückzukehren, wo ich dank der Förderung und Unterstützung einiger Kolleginnen und Kollegen vor vielen Jahren meine ersten verbandlichen Erfahrungen sammeln konnte. Wenn ich hier von Förderung spreche, kann vor allem einer nicht unerwähnt bleiben: unser Ehrenvorsitzender Horst Böhm, der vor Walter Groß acht Jahre lang Vorsitzender des BRV war. Er war es, der mich an die Verbandsarbeit herangeführt hat, der mich nimmermüde von Anfang an zu allen erdenklichen Verbandsveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene mitgenommen hat, und der so zu einem ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass mein Interesse an der Verbandsarbeit stetig gewachsen ist, und ich in meine verbandlichen Aufgaben durch seine Anleitung und sein Vorbild hineingewachsen bin.

Lieber Horst, ich danke Dir sehr dafür. Glaube mir, es ist nicht nur dahingesagt: Ohne Dich stünde ich heute mit Sicherheit nicht an dieser Stelle!

 

Großer Dank gilt aber natürlich auch meinem unmittelbaren Vorgänger im Amt, Walter Groß, dem frischgebackenen Ehrenvorsitzenden. Lieber Walter, durch die enge Zusammenarbeit mit Dir in den letzten Jahren konnte ich Bayern im Bund – wie ich hoffe – immer gut vertreten. Abstimmungsprobleme oder Meinungsverschiedenheiten, wie ich sie aus anderen Landes- und Fachverbänden kenne, gab es bei uns nie. Und mit Deinem Auftreten und Deinem Engagement hast Du dafür gesorgt, dass der bayerische Verband im Bund ganz besonderes Ansehen genießt. Dafür haben nicht zuletzt Deine uneingeschränkte Kollegialität gegenüber dem Präsidium im Allgemeinen und den bayerischen Präsidiumsmitgliedern im Besonderen und Deine Loyalität gegenüber den Positionen des DRB gesorgt. Ich denke, alle konnten aus den Worten des Bundesvorsitzenden heraushören, wie hochgeschätzt Du im Bund warst und bist. Es hat mich deshalb immer sehr stolz gemacht, wenn Dein Name in unseren Präsidiumssitzungen anerkennend erwähnt wurde, wenn es um die Initiative zu neuen Vorhaben, um die Mitarbeit bei bundesweiten Projekten, aber auch um die Solidarität mit dem Bundesverband ging. Du bist ja eher ein Mann der leisen Töne und ich denke, dass Dich der eine oder andere im Verband unterschätzt hat – unterschätzt allerdings nur, bevor er Dich näher kennengelernt hat. Lernt man Dich dann kennen, zeigt sich allerdings: Hinter den leisen Tönen steht ein Mann mit Ideen, aber auch mit Prinzipien und Beharrlichkeit, der für die Sache kämpft, wenn nötig auch seine Meinung nachhaltig vertreten kann und, wenn es sein muss, seinen Unmut gegenüber seinen Amtskollegen wirkungsvoll zum Ausdruck bringt. Du hast insoweit im Bundesvorstand große Fußstapfen für mich hinterlassen, die ich – wenn auch mit anderen Schuhen – hoffe, eines Tages ausfüllen zu können.

Vor allem danke ich Dir aber für Dein Vertrauen, dass Du mich als Deine Nachfolgerin vorgeschlagen hast. Ich erinnere mich noch gut, als Du mich gefragt hast, ob ich mir vorstellen könne, nach Deinem Ausscheiden als Vorsitzende unseres Verbandes zu kandidieren. Ich war zugegebener Maßen überrascht und geschmeichelt und ich habe nach wie vor großen Respekt vor der Aufgabe, das Amt so wahrzunehmen, wie man sich das von der Vorsitzenden der größten Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte in Bayern und des zweitgrößten Landesverbandes im Bund erwartet. Ich verspreche jedenfalls schon an dieser Stelle, dass ich mein Bestes tun werde.

Nun sollte aber eine Antrittsrede mehr enthalten als nur Rückblick und tiefempfundenen Dank. Und so habe ich denn lange nachgedacht, welche programmatischen Forderungen ich anlässlich meines Amtsantritts stellen sollte. Das Ergebnis: In Bayern ist das gar nicht so einfach! Warum?

Bei meinen vielen Reisen für den Deutschen Richterbund innerhalb und außerhalb Europas begegnen mir immer wieder die gleichen Klagen der ausländischen Kollegen:

Die Politik nimmt die Justiz nicht ausreichend ernst und wahr,

richterliche Unabhängigkeit existiert zwar auf dem Papier, faktisch gibt es aber immer wieder Beeinflussungsversuche,

die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte sind bescheiden, es gibt viel zu wenige Richter für viel zu viele Verfahren,

die Besoldung ist so gering, dass von einem Richtergehalt allein keine Familie ernährt werden kann und man sich einen Richter in der Familie allenfalls noch als Zuverdiener „leisten" kann.

Viele dieser Klagen, vor allem über die enge Personaldecke und die geringe Besoldung von Richtern und Staatsanwälten, hört man gleichermaßen auch innerhalb Deutschlands, ebenso wie die Enttäuschung über die mangelnde Wahrnehmung der Justiz durch ihr jeweiliges Landesjustizministerium.

Und in Bayern?

Gemessen an diesen Kriterien stehen wir eigentlich ziemlich gut da.

Uns wurden durch den Doppelhaushalt 2015/2016, den Nachtragshaushalt 2016 und den Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 157 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen zugebilligt. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen darüber hinaus der nichtrichterliche Dienst um 98 Stellen aufgestockt werden, 130 neue Anwärterstellen und 15 neue Mittelstellen geschaffen werden.

Auch ein Blick auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte lässt viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern vor Neid erblassen. Wie die Musterberechnungen des Deutschen Richterbunds zeigen, rangierte Bayern auch im Jahr 2015 wieder in allen Berechnungsgruppen mit weitem Abstand an erster Stelle – wobei besonders eklatant die Situation der Berufsanfänger ist: So liegt das Netto-Einkommen eines ledigen, kinderlosen 27jährigen nahezu 850.- EUR über dem Netto-Einkommen der am schlechtesten besoldeten Kollegen aus dem Saarland.

Und was schließlich die Wertschätzung aus dem Justizministerium und die Kontakte dorthin anbelangt: Auch hier können wir uns als Verband nicht beklagen. Der regelmäßige Austausch mit Herrn Staatsminister Prof. Bausback zu aktuellen justizpolitischen Themen ist selbstverständlich, und wir wissen sehr zu schätzen, dass er bei vielen unserer Veranstaltungen persönlich anwesend ist und durch ein Grußwort oder eine Rede seine Verbundenheit mit unserem Verband zum Ausdruck bringt.

Ist also alles gut bei uns? Können wir unseren Anspruch als Standesvertretung künftig aufgeben und uns auf die Funktion eines „Gesellschaftsvereins" beschränken?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es überrascht Sie hoffentlich nicht, wenn ich sage: Weit gefehlt!

„Das Bessere ist der Feind des Guten" – diese Erkenntnis ist durch den französischen Philosophen Voltaire bekannt geworden. Hat er jedoch damit zum Ausdruck bringen wollen, dass es gefährlich sei, das Gute zu verlassen, um nach immer Besserem zu streben, will ich den Satz im gegenteiligen Sinne verstanden wissen:  Das Gute ist nur solange gut, bis es von etwas noch Besserem übertroffen wird. Man kann und darf sich also nicht aus Furcht vor dem Neuen auf dem Erreichten ausruhen, sondern sollte im Gegenteil immer nach dem (noch) Besseren streben. Dieses Streben nach „Fortschritt" im ganz untechnischen Sinne, ist es schließlich, was die Menschheit seit jeher antreibt, was Entwicklung ermöglicht.

Und so betrachtet gibt es natürlich auch (sogar, ist man geneigt zu sagen) in Bayern für die Justiz noch eine ganze Menge Potential.

 

Werfen wir einen Blick auf die Stellensituation:

Ja, es ist richtig, wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Stellen bekommen. Aber immer noch fehlten auch bei uns, wie wir von Herrn Groß gehört haben, ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung Ende 2015 – valide Berechnungen für 2016 liegen noch nicht vor – 187 Richter- und 242 Staatsanwaltsstellen. Stellen, wohlgemerkt, die wir nicht deshalb fordern, um unsere Work-Life-Balance zu unseren Gunsten zu beeinflussen, sondern die wir dringend benötigen, um die wesentliche Funktion zu erfüllen, die wir in unserem Staatsgefüge als Dritte Gewalt zu erfüllen haben: Nur eine personell angemessen ausgestattete Justiz kann dem Anspruch an Qualität, aber auch an Quantität genügen, den die rechtssuchende Bevölkerung zu Recht an sie stellt. Gerade im Zivilrecht werden von Unternehmen wie Bürgern lange Verfahrensdauern beklagt, in Strafverfahren machen immer wieder Haftentlassungen aufgrund überlanger Verfahrensdauern von sich reden, obwohl Staatsanwaltschaften und Gerichte so zügig wie möglich gearbeitet haben. Im heutigen medialen Klima, in dem solche Ereignisse zu vermeintlichen Justizskandalen und systemischem Versagen hochstilisiert werden, wird mit jedem dieser Fälle auch das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsprechende Gewalt gefährdet. Vertrauen in die Justiz und Akzeptanz ihrer Entscheidungen sind aber unerlässlich für einen Rechtsstaat, und wenn man weiß, dass Rechtssicherheit und Effektivität der Justiz maßgebliche Faktoren bei Standortentscheidungen international agierender Unternehmen sind, gefährden die Folgen der dauerhaften Überlastung der Justiz letztlich auch Bayern als Rechts- und Justizstandort.

Die auch weiterhin dringend erforderlichen Stellenmehrungen dürfen sich freilich nicht auf Richter- und Staatsanwaltsstellen beschränken. Gerade der Unterstützungsbereich ist nach wie vor bei vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften so ausgedünnt, dass Krankheitsfälle teilweise eine ganze Abteilung lahmlegen und Richter und Staatsanwälte wie selbstverständlich zeitaufwendige Büroverwaltungstätigkeiten übernehmen müssen, um das System überhaupt noch am Laufen zu halten. Für die Erfüllung der Kernaufgaben richterlicher oder staatsanwaltlicher Tätigkeit bleibt auf diese Weise noch weniger Zeit.

 

 

 

Wie sieht es im Bereich der Besoldung aus?

Ja, es ist richtig, die R-Besoldung in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Aber so erfreulich es ist, dass wir, egal in welcher Besoldungs- und Erfahrungsstufe, im Durchschnitt einige hundert Euro mehr als unsere außerbayerischen Kolleginnen und Kollegen verdienen, kann uns dieser Befund doch nicht nachhaltig zufrieden stellen.

Können wir uns beruhigt zurücklehnen, weil wir wissen, dass unsere Besoldung die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 gezogene rote Linie nicht unterschreitet, also nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation verstößt?

Unser Landesverband ist keine Insel und entgegen aller Vorurteile endet sogar für die bayerische Justiz die Welt nicht hinter Aschaffenburg, Coburg und Neu-Ulm. Wie lässt sich erklären, dass ein junger Richter oder eine Staatsanwältin in Saarbrücken für die gleiche Arbeit fast 850.- EUR monatlich netto weniger verdienen als ihre gleichaltrigen Kollegen in Traunstein? Diese Differenzen sind schlichtweg nicht hinnehmbar! Hier hat sich verwirklicht, wovor der DRB und die Landesverbände seit der Föderalismusreform 2006 gewarnt haben: In puncto Besoldung klafft die Schere zwischen den Bundesländern mittlerweile so weit auf, dass von gleichen Arbeitsbedingungen nicht mehr die Rede sein kann. Noch weniger ist allerdings hinnehmbar, dass sogar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in den Bundesländern nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung der Richterbesoldung geführt hat, bei denen ein Verfassungsbruch vorliegt.

Die Forderung einer Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung, und zwar einer Besoldung auf ein amtsangemessenes Niveau, ist daher nicht nur aus Verbandsraison eine Forderung auch des Bayerischen Richtervereins. Und wenn wir von amtsangemessenem Niveau sprechen, ist damit selbstverständlich nicht gemeint, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um einen hundertstel Prozentpunkt knapp erfüllt werden, sondern dass die Besoldung flächendeckend der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung der Ämter von Richtern und Staatsanwälten für das Gemeinwesen gerecht werden muss und sich in ihr die Wertschätzung der Politik gegenüber der Dritten Gewalt im Staat ausdrücken muss.

Auch diese Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Denn neben der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz ist die Besoldung ein wesentlicher Aspekt bei der Frage, ob die Justiz als Arbeitgeber nach wie vor konkurrenzfähig ist und ob sie weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden kann, nur die besten Absolventen eines Examensjahrgangs einzustellen. Ich weiß, dass dieses Argument regelmäßig ein Lächeln der Personalverantwortlichen hervorruft, verbunden mit der Bekräftigung, man habe in Bayern nach wie vor keine Probleme, geeignete hochqualifizierte Bewerber für die Justiz zu finden. Dazu kann ich nur sagen: Schön, dass das NOCH so ist. Aber auf diesem Befund dürfen wir uns nicht ausruhen! Wir alle wissen, dass in anderen Bundesländern teilweise schon jetzt Stellen mangels Bewerbern nicht besetzt werden können. Und die Argumente, die bisher die Justizlaufbahn für junge Juristinnen und Juristen trotz geringerer Bezahlung attraktiv gemacht haben – Sicherheit des Arbeitsplatzes, geringerer Arbeitsdruck, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gelten mittlerweile immer weniger. Denn auch große Anwaltskanzleien und führende Wirtschaftsunternehmen buhlen heute um die Gunst der Absolventen und bieten außer einem unvergleichlich höheren Einkommen auch sonst attraktive Arbeitsbedingungen, mit denen die Justiz nicht konkurrieren kann. Vom Arbeitsumfeld – Büroräume, EDV-Ausstattung, juristische Bibliotheken, Unterstützungsbereich – ganz zu schweigen.

Die Justiz auch als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu halten bzw. ihre Konkurrenzfähigkeit weiter zu steigern, ist daher auch ein Ziel, dem sich der Bayerische Richterverband verpflichtet sieht, um auch in Zukunft die besten Kolleginnen und Kollegen als Richter und Staatsanwälte gewinnen zu können.

 

Lassen Sie mich noch ein weiteres wichtiges Thema in den Fokus meiner Rede rücken: Die Selbstverwaltung der Justiz und – auf dem Weg dahin – die Verbesserung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte von Richtern und Staatsanwälten.

Im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten ist die Judikative organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet, sondern wird von Exekutive verwaltet und ist von ihr abhängig. Über Einstellungen und Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Die derzeitige deutsche Justizstruktur würde nur schwerlich die EU-Beitrittskriterien erfüllen, die die Europäische Union auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats für Beitrittskandidaten aufstellt. Bereits 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Bundesrepublik Deutschland einstimmig aufgefordert, ein System justizieller Selbstverwaltung nach dem Vorbild der

in den meisten europäischen Staaten vorhandenen Justizräte einzuführen, um die

Unabhängigkeit der Justiz für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Deshalb fordert der Bayerische Richterverein im Einklang mit dem Deutschen Richterbund seit langem die Selbstverwaltung der Justiz und hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt, das aus unserer Sicht einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzeigt.

Auf dem Weg dorthin sind Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene dringend geboten. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei aus unserer Sicht die Reform des Bayerischen Richtergesetzes. Insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, aber auch hinsichtlich des Besetzungsverfahrens bei Spitzenämtern hat Bayern eines der rückständigsten, wenn nicht überhaupt das rückständigste Richtergesetz in Deutschland.

So spiegelt die Verweisung auf das Beamtenrecht bereits in Artikel 2 des Richtergesetzes ein längst überholtes Bild wider, wonach Richtern zwar Unabhängigkeit bei der Entscheidungstätigkeit zuzugestehen sei, sie aber im Übrigen lediglich eine besondere Unterart von Beamten seien, die man durch hierarchische Strukturen und Einflussmöglichkeiten schon in den Griff bekommen könne.

Diese Gesetzgebungstechnik macht es auch der Öffentlichkeit sehr schwer, festzustellen, welchen Status nun Richter in Bayern haben und wie weit die Einflussmöglichkeiten der Exekutive reichen. Auch das ist ein Grund, warum – wie erst vor einigen Wochen wieder geschehen – weithin bekannte Strafverteidiger unwidersprochen in masenkompatiblen Publikationen äußern können, in Bayern sei die Strafjustiz deshalb so hart, weil sie unter dem politischen Einfluss des Justizministeriums stehe und bayerische Richter und Staatsanwälte im Interesse eigener Karrierewünsche so entschieden, wie es politisch erwünscht sei. Das ist Unfug, wir wissen es. Aber weiß es auch der Bürger, auf dessen Vertrauen wir angewiesen sind?

Auch die Beteiligungsrechte der Richtervertretungen als notwendiges Mittel der Kontrolle und Begrenzung des Einflusses der Exekutive sind in Bayern unterentwickelt und werden der verfassungsrechtlichen Stellung der Richterschaft nicht gerecht. Wir brauchen deshalb Mitwirkungsrechte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen Maßnahmen, welche die Richter betreffen oder sich auf sie auswirken.

 

 

Erforderlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch

die Neuordnung der Besetzungsverfahrens bei den hohen Richterämtern und den Generalstaatsanwälten, die bislang nach einem intransparenten Verfahren ausschließlich einer Kabinettsentscheidung, also einer kontrollfreien Entscheidung der Exekutive, überlassen sind,

erforderlich ist die Mitwirkung bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten

und eine effiziente Beteiligung bei Beförderungen durch einen Einigungsausschuss.

Und schließlich ist auch die Einbeziehung der Staatsanwälte in ein zeitgemäßes Mitbestimmungsrecht unabdingbar, sind doch die Staatsanwaltschaften, wie es Bundesverfassungsgericht und BGH wiederholt formuliert haben,

„den Gerichten gleichgeordnete, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnete notwendige Organe der Strafrechtspflege, die gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllen."

Ich habe eingangs die Wertschätzung gerühmt, die uns im Moment vom Justizministerium und vom Haushaltsgesetzgeber auf Landesebene entgegen gebracht wird. In einer so stabilen Lage, in der integre Beteiligte weitgehend sachorientiert agieren, funktionieren unsere derzeitigen Justizstrukturen zweifellos. Mitwirkungsgesetze sind aber nicht nur für Schön-Wetter-Phasen gemacht, sondern müssen sich gerade dann bewähren, wenn der Wind dreht und Kräfte zum Tragen kommen, die politische Kämpfe auch auf dem Rücken der Judikative austragen wollen.

Die Justiz als Dritte Gewalt im Staat braucht daher effektiven strukturellen Schutz, um gegen solcherlei Missbrauch gewappnet zu sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für alle diese Ziele tritt der Bayerische Richterverein seit langem ein und wird dies auch in den kommenden Jahren mit unvermindertem Nachdruck tun.

Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne zu guter Letzt den Blick von außen nach innen zu richten und an uns selbst zu appellieren:

All unsere berechtigten Forderungen sind nur dann wirkungsvoll, wenn sie nicht zum blinden Automatismus verkommen. Hüten wir uns also davor, in eine Art „Dauer-Jammern" zu verfallen, und stets „Überlastung" und „Mangel" zu rufen, sobald wir uns öffentlich zu unserer Arbeit äußern. Seien wir offen für sachliche Kritik und schwingen wir nicht immer gleich die Keule der „richterlichen Unabhängigkeit", wenn wir von Medien oder Verfahrensbeteiligten in einem Verfahren Gegenwind erhalten. Bemühen wir uns darum, uns und unsere Arbeit nach außen transparent und verständlich zu machen.

Das schon mehrfach angesprochene notwendige Vertrauen der Rechtssuchenden in uns als Entscheider erlangen wir nur, wenn wir neben all unserer Fachkompetenz auch in unserem Verhalten und Auftreten glaubhaft vermitteln, dass wir uns der Verantwortung unserer Tätigkeit und der Tragweite unserer Entscheidungen bewusst sind, und dass wir unsere Arbeit daher in jedem Einzelfall sorgfältig und engagiert erledigen.

Unser Umgang mit unserem Amt, die Anforderungen, die wir an uns selbst bei unserer Amtsausübung stellen, und das Verhalten, das wir jenseits zwingender rechtlicher Vorgaben innerhalb und außerhalb der Sitzung, gegenüber Verfahrensbeteiligten wie Kollegen an den Tag legen, prägen das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Justiz macht. Ich kann uns daher alle nur dazu ermutigen, diese wesentlichen Aspekte in der Hektik des Alltagsgeschäfts nicht außer Acht zu lassen, sondern uns immer wieder aktiv damit zu beschäftigen.

Auch diesem Thema, der richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik, hat sich der Bayerische Richterverein seit vielen Jahren verschrieben; es wird auch weiterhin eines der zentralen Binnenthemen unserer Verbandsarbeit bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus allen meinen Ausführungen ist hoffentlich eines klar geworden: Die bayerische Justiz nimmt in den meisten Bereichen einen, wenn nicht sogar den Spitzenplatz innerhalb der Landesjustizen ein. Trotz dieser erfreulichen Erkenntnis ist auch bei uns eine Standesvertretung, die die Interessen all ihrer Mitglieder ebenso wie der Justiz als Ganzem im Blick hat, und wirkungsvoll nach außen geltend macht, heute wichtiger denn je, um das Gute noch besser zu machen.

Ich freue mich darauf, diese Herausforderung zusammen mit dem neu gewählten Landesvorstand und zusammen mit allen Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 Andrea Titz

Verehrte Festgäste, sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute vor 110 Jahren haben sich in der Bahnhofsgaststätte 1. Klasse in Nürnberg Richter und Staatsanwälte zusammengefunden, um den Bayerischen Richterverein e.V. als ihre Standesvertretung zu gründen.

Ich freue mich sehr, dass Sie alle aus diesem Anlass zu uns gekommen sind. Es ist mir eine besondere Ehre, Ihnen im Rahmen des Festvortrags zur Landesvertreterversammlung 2016 eine kleine Rückschau in die Geschichte unseres Vereins bieten zu dürfen.

Natürlich ist es im zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen nicht möglich, dies vollständig zu tun. Die Geschichte der ersten hundert Jahre ist umfassend in der Festschrift „100 Jahre Bayerischer Richterverein" insbesondere von Dr. Paul Nappenbach und Dr. Heinz Ponnath dargestellt worden.

Aus deren Fundus möchte ich zunächst die Gründerzeit und die Ereignisse im Jahr 1933 etwas näher beleuchten, um dann mit einem Rückblick auf die jüngere Zeit zu schließen.

 

In welchem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld ist der Bayerische Richterverein eigentlich gegründet worden?

Im Jahre 1906 übertrug Reginald Fessenden von der neuen Station für drahtlose Telegraphie in Brant Rock, Massachusetts, die erste Radiosendung. Rosa Luxemburg veröffentlichte ihr Buch "Massenstreik, Partei und Gewerkschaften". Das Deutsche Kaiserreich wurde von Kaiser Wilhelm II. regiert. Bayern, ein Königreich, von Prinzregent Luitpold. Die Reichsverfassung von 1871 enthielt keinen Grundrechtskatalog. Die Verfassung des Königreichs Bayern von 1818 enthielt hingegen bereits einige Grundrechte, wie etwa den Schutz des Eigentums, die Glaubensfreiheit, und - mit Gesetzesvorbehalt - die Pressefreiheit ,nicht aber die Koalitionsfreiheit.

Trotzdem waren Arbeitervereine und Gewerkschaften entstanden die zunehmend stärker geworden sind. So wurden 1906 im Reichsgebiet mehr als 3.300 Streiks und 550 Aussperrungen mit mehr als 180.000 Beteiligten registriert.

 

„Die Gerichtsbarkeit geht vom König aus. Sie wird unter Seiner Oberaufsicht durch eine geeignete Zahl von Aemtern und Obergerichten in einer gesetzlich bestimmten Instanzen-Ordnung verwaltet", so stand es in § 1 Titel VIII der Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26. Mai 1818.

§ 3 lautete: „Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihrer amtlichen Befugniß unabhängig, und die Richter können nur durch einen Rechtsspruch von ihren Stellen mit Verlust des damit verbundenen Gehaltes entlassen oder derselben entsetzt werden."

Richter und Staatsanwälte wurden entsprechend dem Gehaltsregulativ vom 11.Juni1892 erheblich schlechter eingestuft und bezahlt als andere Juristen, etwa Verwaltungsjuristen, und waren in Bayern auch schlechter gestellt als in den anderen Ländern des Deutschen Reiches.

Nicht zuletzt dieser Umstand bewog Richter und Staatsanwälte, in Bayern eine Standesvertretung zu gründen.

Der Initiator der Verbandsgründung Landgerichtsrat Dr. Johannes Leeb (1864 -1922) aus Augsburg hat hierzu ausgeführt:

Ich zitiere:

„Der Berufsstand der Richter hat in den deutschen Landen keinen Platz an der Sonne.

Die Unbestechlichkeit des Richters wiegt nicht. Die Unparteilichkeit seines Wirkens wird bestritten. Sein Urteil wird gescholten.

Er ist und bleibt rückständig und weltfremd.

Er kann es nicht recht machen. Die Rechtsmittel sollen nicht ausgehen bis endlich jeder Teil recht hat.

Die öffentliche Meinung pflegt nicht die Gesetze, sondern ihre Anwendung durch den Richter für mangelhaft zu erklären.

Der Beruf des Richters bedeutet schwere Arbeit und viele Anfeindungen; Reichtum und Glanz bietet er nicht."

Ende des Zitats.

 

So reizvoll es jetzt wäre, zu untersuchen, ob und inwieweit sich seither wirklich etwas Substantielles geändert hat, will ich doch – dem Thema folgend – weiter in die Vergangenheit zurückblicken.

 

Frauen als Richterinnen oder Staatsanwältinnen waren seinerzeit schlechterdings undenkbar.

Ganz Kind seiner Zeit hat unser Gründervater in der Deutschen Richterzeitung 1921 in einer Stellungnahme zur beabsichtigten Zulassung von Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt hiergegen „Verwahrung eingelegt" und u.a. ausgeführt:

Zitat:

„Bei der allgemeinen Verwendung von Frauen im Schöffen- und Geschworenendienst richten Frauen über Männer. Die Beurteilung solchen Zustandes hängt von der Geistes- und Gemütsverfassung des Beurteilenden ab. Solange der Deutsche Mann wehrhaft war, erschien ihm die Aburteilung durch eine Frau als Narretei. Wenn die Männer sie als naturwidrig nicht mehr empfinden, so verdienen sie, was ihnen geschieht…"

Zitatende.

 

Was er wohl dazu sagen würde, dass heute eine Frau zur Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins gewählt worden ist?

Übrigens:

Erst zum 01.01.1952 hat mit Frau Kullmann die erste Frau den Dienst als Staatsanwältin in der Bayerischen Justiz angetreten. Den Nürnberger Nachrichten war diese Sensation eine ganzseitige Meldung mit Bild wert.

 

Doch zurück in die Gründerzeit.

Das Bedürfnis in der Kollegenschaft nach einer Interessenvertretung zeigt sich daran, dass sich der Aufforderung zur Gründung des Vereins – die von Augsburger Richtern ausgegangen war - innerhalb kürzester Zeit 800 Kollegen anschlossen, sowie daran, dass schon im Jahr 1908 1.668 von 1.800 bayerischen Richtern und Staatsanwälten und höheren Justizbeamten dem Verein beigetreten waren.

Ende 1908 schlossen sich die bayerischen, sächsischen, badischen, hessischen und elsaß-lothringischen Richtervereine zum Deutschen Richterbund zusammen, der zum 01.Januar 1909 gegründet wurde und seinen Sitz zunächst in München hatte.

Diesem waren bis 1914 siebzehn Landesvereine mit etwa 7.000 Mitgliedern beigetreten.

 

Heute feiern wir die 110-jährige Wiederkehr der Gründung unseres Vereins. Den 110. Geburtstag des Bayerischen Richtervereins können wir jedoch nicht feiern. Er hat nämlich von Dezember 1933 bis April 1949 nicht existiert.

1933 lösten sich der Deutsche Richterbund und der Bayerische Richterverein auf und schlossen sich dem „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen" an.

Grund war nicht etwa ausgeübter Druck zur Gleichschaltung, sondern – man muss es selbstkritisch eingestehen - vorauseilender Gehorsam.

In Bayern wurde der Weg hierzu auf einer Tagung von Richtern und Staatsanwälten am 27 und 28. Mai 1933 in Nürnberg bereitet.

Der seit 1922 tätige langjährige und mit großer Mehrheit zunächst wiedergewählte Vorsitzende Albert Frank nahm die Wahl nicht an. Zu seinem Nachfolger wurde Otto Bertram bestimmt. Die Versammlung beschloss den Beitritt zum Nationalsozialistischen Deutschen Richterbund und endete mit dreifachen „Sieg Heil"- Rufen.

Vollzogen wurde dieser Beschluss durch eine Landesvertreterversammlung am 02. Dezember 1933.

Am 17.01.1934 wurde er in das Vereinsregister eingetragen.

Man muss leider feststellen, dass es seinerzeit unter Richtern und Staatsanwälten wenig bis keine Verteidiger der Weimarer Republik gab und dass die Kollegenschaft der Machtergreifung durch Hitler und der NSDAP indifferent bis positiv gegenüber stand. Viele lehnten die Demokratie der Weimarer Verfassung ab und sehnten sich nach den früheren Zeiten zurück, in denen nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse besser waren, sondern auch die gerichtliche Obrigkeit noch etwas galt und ihre mit großer Akribie betriebene Gesetzesanwendung eben nicht teils von allen Seiten heftig kritisiert worden war. Der Entfernung der jüdischen Kollegen aus dem Dienst wurde mit keinem Wort widersprochen; die von Sozialdemokraten oder des Marxismus Verdächtigen wurde hingenommen bis begrüßt. Der damalige Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Karl Linz hat festgestellt, dass das Verschwinden des Republikanischen Richterbunds mit „allseitiger Genugtuung" aufgenommen worden sei.

So verwundert es dann letztlich nicht, dass sich viele Richter und Staatsanwälte in der Folgezeit oftmals zu willfährigen Gehilfen des NS-Unrechtsregimes machen ließen und pervertiertem Recht, sprich Unrecht, zur Geltung verhalfen.

Ungeachtet der Antwort auf die Frage „und wie hättest Du Dich verhalten?", die mich umtreibt, wenn ich mich mit dieser Zeit befasse, muss für uns dieses kollektive Versagen heute Verpflichtung sein. Verpflichtung, alles dazu beizutragen, dass so etwas sich nicht wiederholen kann.

Das beginnt mit der Unterstützung der Menschenrechtsarbeit des DRB in Gestalt des Menschenrechtspreises, der Kolumbienhilfe und des Einsatzes für die zur Zeit in der Türkei politisch verfolgten Kollegen.

Es setzt sich fort mit der Diskussion berufsethischer Standards, einer permanenten kritischen Selbstreflexion des eigenen beruflichen Handelns und mündet in dem Petitum, Strukturen für eine starke und unabhängige Justiz zu schaffen.

 

Doch zurück in die Historie:

Der Bayerische Richterverein wurde am 03. April 1949 in München wiedergegründet, wo er seither seinen Vereinssitz hat.

Am 27. Oktober 1949 kam es - wiederum auf Initiative des Bayerischen Richtervereins- zur Neugründung des Deutschen Richterbunds, zunächst auch mit Sitz in München.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich durfte als 15. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins 8 ½ Jahre seiner Geschichte zusammen mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern gestalten.

Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich jetzt einige Jahrzehnte der Verbandsgeschichte überspringe und noch einige Anmerkungen zu der jüngeren Vergangenheit mache.

 

Dabei möchte ich konkrete Ereignisse am 6. November 2003, am 27.Oktober 2008, am 07. April 2009, am 01. Januar 2011, am 11. Januar 2012, am 17. November 2014 und am 05. Mai 2015 gewissermaßen als Landmarken setzen und besonders betrachten.

Was haben diese mit dem Bayerischen Richterverein zu tun? Nun, bei all diesen Ereignissen hat unser Verband vor, während oder nach ihrem Verlauf die Stimme erhoben, um den berechtigten Belangen der Kolleginnen und Kollegen als Bedienstete der Justiz oder auch der Justiz als Institution Gehör zu verschaffen. Nicht immer mit Erfolg, aber auch nicht immer erfolglos.

 

Zum 6. November 2003

Verbandsarbeit für Gerichte und Staatsanwaltschaften ist ein mühseliges Geschäft. Das hat mein Vor-Vorgänger als Vorsitzender Manfred Kleinknecht – schön lieber Manfred, dass Du heute da bist - in seinem Beitrag „Vereinsarbeit zwischen Erfolg und Misserfolg" in der bereits zitierten Festschrift plastisch dargestellt.

Er hat dabei zutreffend festgestellt, dass wir Richter und Staatsanwälte keine Lobby haben, die uns zu schnellen Erfolgen verhelfen könnte, wir keine Druckmittel wie Streiks zur Durchsetzung unserer Interessen in der Hand haben und quantitativ keine relevante Wählergruppe darstellen.

Bereits in seiner Amtszeit wurde der „Schlanke Staat" zur Leitmaxime der Regierungspolitik, von der es keine Ausnahmen geben durfte, sodass ab 1998 Jahr für Jahr die Richterstellen eines mittleren Amtsgerichts eingezogen wurden. Hinzu kamen und kommen Wiederbesetzungssperren unterschiedlichen Umfangs sowie die Einführung der 42-Stunden-Woche. Dass Gerichte und Staatsanwaltschaften die Träger der Dritten Staatsgewalt und Fundament des rechtsstaatlichen Gemeinwesens sind, interessierte nicht.

Der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel dann die Amtszeit meines Vorgängers Horst Böhm - schön lieber Horst, dass auch Du heute gekommen bist. Horst Böhm hat kürzlich in einem Gespräch mit mir seine Amtszeit als die Zeit des Sparens, der Geringschätzung und der Missachtung der Judikative treffend charakterisiert.

Am 06. November 2003 hat Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag verkündet: „Abgeschafft wird das Bayerische Oberste Landesgericht".

Getreu der Parole eines seiner maßgeblichen Minister: „Wer den Sumpf austrocknen will, darf die Frösche nicht fragen", wurde vor dieser Ankündigung und auch hinterher jegliches Gespräch hierüber oder über Alternativen strikt verweigert.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2005 die gegen die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gerichtete Popularklage zurückgewiesen, sodass der Untergang eines der traditionsreichsten Gerichte Bayerns mit bundesweit höchster Reputation besiegelt war – geopfert dem Primat der Politik und um den Preis einiger Silberlinge als vorgeblich unerlässlichen Sparbeitrag.

Es wurde zwar im Nachhinein die Abschaffung, auch die form- und würdelose Art und Weise ihrer Exekution, als politischer Fehler erkannt und eingestanden – genutzt hat das jedoch nichts. Geblieben ist bei all denjenigen, die das miterlebt haben, das ohnmächtige Gefühl, dass von der Exekutive und der diese tragenden politischen Mehrheiten Gerichte eben nicht als die Dritte Säule des demokratischen Rechtsstaats geachtet und respektiert werden, sondern bei Bedarf politische Manövriermasse darstellen.

Wundert es da, dass die Forderung nach einer stärkeren Autonomie der Justiz von der Exekutive und nach der Errichtung der Dritten Säule des demokratischen Rechtsstaats als autarkes Bauteil des Staatsgefüges nicht verstummt?

 

Zum 27. Oktober 2008

Der 27. Oktober 2008 markiert eine Trendwende, das zumindest vorläufige Ende des Zugrunde-Sparens der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bayern.

Der an diesem Tag unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP sah vor, dass für die Justiz 400 neue Stellen geschaffen werden sollten.

Dies geschah dann auch, allerdings war die damalige Justizministerin Dr. Merk offenbar der Ansicht, dass im Justizvollzug die Zustände und damit politischen Risiken für sie ungleich gefährlicher seien, als bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sodass für diese gerade einmal zehn dieser neuen Stellen verwendet worden sind.

In der Folgezeit, bis hin zum Entwurf des jüngsten Doppelhaushalts, sind dann aber in bemerkenswertem Umfang neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden. Mit den Stellen, die aus Anlass der Rücknahme der 42-Stundenwoche zurückgegeben wurden, sind das mittlerweile mehr als 260.

Es ist auch ein Einstellungswandel der Politik gegenüber dem öffentlichen Dienst insgesamt festzustellen, der nicht mehr nur als Kostenfaktor, sondern – zu Recht und mittlerweile durch entsprechende Studien vielfach bestätigt - auch als Standort- und Stabilitätsfaktor für einen modernen Staat gesehen und behandelt wird.

 

Zum 01. Januar 2011

Nicht zuletzt zeigt dies die am 01. Januar 2011 in Kraft getretene Dienstrechtsreform. Sie hat auch für die Gerichte und Staatsanwaltschaften deutliche Verbesserungen durch eine Vielzahl von Stellenhebungen und neuen Beförderungsmöglichkeiten gebracht.

Es ist zu hoffen, dass die Erkenntnis noch weiter um sich greift, dass nicht nur Banken systemrelevant und der Unterstützung wert sind, sondern auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Allerdings sind die durch die Sparorgien in der Vergangenheit angerichteten Schäden noch nicht vollständig behoben.

Dass Ende 2015 in Bayern ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung immer noch mehr als 187 Richter und 242 Staatsanwälte fehlten, zeigt dies deutlich.

 

Zum 07. April 2009 und dem 11. Januar 2012

Bereits im Mai 1998 forderte der Deutsche Richterbund, Maßnahmen zu ergreifen, durch die eine unkontrollierter Zugang zu den Justizgebäuden verhindert werden sollte. Im Jahr 2001 haben Hauptrichterrat, Hauptstaatsanwaltsrat und Hauptpersonalrat in Bayern in einem gemeinsamen Schreiben an das Justizministerium als Mindeststandard an Sicherheitsmaßnahmen in Gerichtsgebäuden neben Anderem die Einrichtung von Eingangsschleusen und die ständige Überwachung des Gebäudeeingangs gefordert.

Am 07. April 2009 hat im Landgericht Landshut eine Partei eines Erbschaftsstreits eine andere Beteiligte erschossen, einen Rechtsanwalt sowie eine weitere Beteiligte schwer verletzt und anschließend Selbstmord begangen.

Eine daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe hat am 31.Juli 2009 Empfehlungen für die Verbesserung der Zugangskontrollen an Bayerischen Gerichten erarbeitet. Sie hat festgestellt, dass die zunehmende Häufung gewalttätiger Übergriffe in Gerichtsgebäude eine wesentliche Verstärkung der Eingangskontrollen erfordert und hierzu konkrete Vorschläge erarbeitet. Eine zeitnahe Umsetzung unterblieb - nicht zuletzt wegen fehlender Haushaltsmittel.

Am 11. Januar 2012 hat dann im Amtsgericht Dachau ein Angeklagter den als Sitzungsvertreter eingeteilten Staatsanwalt Tilman Turck erschossen und versucht, auch den Richter zu töten. Wer die Tat mit-erleben musste oder auch nur in den Medien die Bilder vom Tatort gesehen hat, kann diese nicht vergessen.

Nur ganz kurz war daraufhin das Gerede zu hören, Gerichte dürften keine Trutzburgen werden. Sehr schnell wurde dieses Mal unter Einbeziehung aller Beteiligter gehandelt. Seither gibt es an bayerischen Gerichten anlassunabhängige Eingangskontrollen und das ist gut so und muss so bleiben.

Sie müssen, weil die Gefährdungslage eher zugenommen als abgenommen hat, laufend technisch wie personell optimiert werden.

 

Zum 17. November 2014

In der Öffentlichkeit weithin unbeachtet blieb eine Entscheidung, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17. November 2014 zum sogenannten „Schottdorf-Untersuchungsausschuss" des Bayerischen Landtags getroffen hat.

Schade, denn er hat dort in wichtige Aussagen zur Gewaltenteilung getroffen, die es verdienen in das Bewusstsein der politischen Akteure gerufen zu werden.

Leitsatz 5 lautet:

Zitat:

„Bezieht sich der Untersuchungsauftrag des Landtags auf den bisherigen Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens, so dürfen sich die Sachaufklärungsmaßnahmen des Ausschusses nicht auf die Rechtsprechungstätigkeit der Richter erstrecken, die von jeder politischen Verantwortlichkeit frei und daher der parlamentarischen Untersuchung schlechthin entzogen ist. Die Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers dürfen demzufolge auch nicht zu ihren in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen befragt werden."

Zitatende

Noch viel wichtiger als der Leitsatz sind die dazugehörigen Entscheidungsgründe.

In diesen werden einer Paralleljustiz von Untersuchungsausschüssen zu laufenden gerichtlichen Verfahren deutliche Grenzen gesetzt. Es wird dort auch klar und unmissverständlich dargelegt, dass von Verfassungs wegen gerichtliche Verfahren und Entscheidungen einer parlamentarischen Kontrolle, Bewertung und erst recht Einflussnahme entzogen sind.

Vor diesem Hintergrund muss die Verfahrensweise so manchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses der jüngeren Vergangenheit neu bewertet werden und manche Formulierungen einzelner Abschlussberichte stellen sich nicht mehr nur als verbale Entgleisung, sondern auch verfassungsrechtliche Übergrifflichkeit gegenüber der Justiz als Dritter Staatsgewalt dar.

 

Zum 05.Mai 2015

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende meines Streifzugs durch die jüngere Geschichte des Bayerischen Richtervereins noch einmal unseren Gründervater zitieren:

Der Beruf des Richters bedeutet schwere Arbeit und viele Anfeindungen; Reichtum und Glanz bietet er nicht…

Wie wahr!

Ob er es sich hat vorstellen können, dass einmal Gerichte, noch dazu das höchste Gericht, feststellen werden, dass der Dienstherr bei der Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten das Recht bricht?

Genau das ist am 05. Mai 2015 geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig niedrig besoldet worden sind und hat fünf Parameter definiert, die eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung indizieren.

Dass überhaupt derartige Verfahren geführt werden müssen, ist eine Schande und gleichermaßen Ausdruck der Nichtachtung und Geringschätzung der Arbeit der einzelnen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, wie aber auch der Judikative als solcher.

Ebenso schändlich ist es, wenn einzelne Bundesländer jetzt versuchen, ihre Besoldungsgesetze so hinzurechen, dass die Parameter des Bundesverfassungsgerichts gerade noch so erfüllt werden. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht da lange zusehen wird. Das Gericht wird sich daran erinnern, wie seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentierung Kinderreicher solange vom Gesetzgeber negiert worden ist, bis es zu vollstreckbaren Anordnungen gegriffen hat.

Dabei muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverfassungsgericht keine grüne Linie gezogen hat, ab wann die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten amtsangemessen ist. Es hat eine rote Linie gezogen, ab der Schäbigkeit zum Rechtsbruch wird.

Dass Bayern keinen der Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass es die Politik der Null-Runden für Richter und Beamte aufgegeben hat. Ob das freiwillig oder unter dem Eindruck vergangener Wahlergebnisse geschehen ist, lasse ich mal dahin stehen. Interessant wäre es festzustellen, wie weit die Bayerische Besoldung jeweils über den Parametern des Bundesverfassungsgerichts liegt.

Werden denn in Bayern Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gemessen an der Bedeutung ihrer Ämter und ihrer Verantwortung amtsangemessen besoldet?

Meine Antwort ist eindeutig: Nein! Bei der Besoldung ist ebenso wie bei der Personalausstattung noch deutlich Luft nach oben. Auch hier sind die Sünden der Vergangenheit noch nicht abgetragen.

 

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Standesvertretung hat sich nicht überlebt, für den Bayerischen Richterverein bleibt auch künftig genug zu tun.

 

Bevor ich schließe, gestatten Sie, dass ich mich bedanke:

Zunächst bei den Vorrednern Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds und Herr Staatsminister Prof.Dr. Bausback für das überreichliche Lob, das mir zu Teil wurde. Ich würde lügen, wenn ich leugnen würde, dass mich das doch etwas stolz gemacht hat – wenngleich für einen Verbandsvertreter reichlich Lob durch den Dienstherrn, nicht ungefährlich ist. Sie sehr geehrter Herr Staatsminister, haben es aber verstanden, die Dosierung so vorzunehmen, dass sich diese Gefahr nicht verwirklicht hat.

Dann bedanke ich mich bei meiner Frau, die das zeitintensive „Hobby" Bayerischer Richterverein geduldig mitgetragen, manchmal auch ertragen hat, bei den Mitgliedern, die allein durch ihre Zahl dem BRV Stärke geben, den Kolleginnen und Kollegen, die mir als Referentinnen und Referenten sowie im Vorstand über die Jahre so verlässlich zur Seite standen, und bei allen, die sich, wo und wie auch immer, für die Belange der Gerichte und Staatsanwaltschaften eingesetzt haben.

Machen Sie weiter! Es lohnt!

 

Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihr geduldiges Zuhören.

Dem Bayerischen Richterverein e.V. wünsche ich: ad multos annos!

 Walter Groß

 


 

Die Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 war ein wichtiger, richtiger und anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung, haben doch ausweislich der amtlichen Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y) im Jahresdurchschnitt auch 2015 bayernweit immer noch über 366 Richter und Staatsanwälte gefehlt - trotz aller Stellenmehrungen wieder mit steigender Tendenz. Deshalb werden auch die bisher für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen Stellenmehrungen ausdrücklich begrüßt.

Dennoch sind weitere Schritte in diese richtige Richtung insbesondere aus folgenden Gründen nötig:

1.         Gefährdung der Qualität

Der Personalmangel bedeutet, dass den Kolleginnen und Kollegen tagtäglich eine überobligatorische Leistung abverlangt wird, die diese aus Verantwortungsbewusstsein auch zu erbringen versuchen. Das kann aber dauerhaft nicht ohne Qualitätseinbußen gelingen, die der Akzeptanz und dem guten Ruf unseres Rechtsstaats abträglich wären.

2.         Haftentlassung wegen zu langer Verfahrensdauer

Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Jede Strafkammer kann nämlich aus tatsächlichen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Verfahren verhandeln.
Hinzu kommt: Die Medien haben ihren Fokus verstärkt auf vermeintliche Justizskandale gerichtet, wodurch sich der Trend verstärkt hat, Einzelfälle nicht mehr als mehr oder weniger hinnehmbare Probleme der Justiz zu betrachten, sondern zu einem Politik- und Systemversagen hochzustilisieren.

3.         Vermeidbare Verzögerungen

Bürger wie Unternehmen müssen Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen, die eigentlich vermieden werden können. Hierbei entstehende Unzufriedenheit mündet immer häufiger in Staatsverdrossenheit, die mittels sozialer Medien einen ungeheuren Verbreitungs- und Vernetzungsgrad erreicht.

4.         Beeinträchtigung des Rechts- und Justizstandorts Bayern

Ferner treten negative Folgen für den Rechts- und Justizstandort Bayern ein:
Erhebungen bei international agierenden Unternehmen haben ergeben, dass Rechtssicherheit, Integrität und Effektivität der Justiz ein maßgeblicher Faktor bei Standortentscheidungen ist. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen klagen über eine zu lange Verfahrensdauer.
Dies, wie die Justizstatistik zeigt, auch zu Recht:
Besonders bedeutsam sind für Unternehmen die Zivilverfahren mit höheren Streitwerten. Die relevante statistische Kennzahl, die Verfahrensdauer der landgerichtlichen Verfahren, die mit einem streitigen Urteil enden, weist ein stetiges Ansteigen aus:
Hat im Jahr 2000 ein landgerichtliches Zivilverfahren, das mit streitigem Urteil endete, insgesamt durchschnittlich noch 10,7 Monate, mit Berufung zum Oberlandesgericht 23,0 Monate gedauert, waren es in 2015 schon 19,4 bzw. 30,1 Monate.

5.         Spezialisierung und Stärkung des Kammerprinzips

Zu Recht wird gefordert, dass in Spezialmaterien wie etwa Bau- oder Banksachen noch intensiver eine Spezialisierung auf richterlicher Seite erfolgen sollte, um die Effektivität der Verfahrensführung zu steigern. Die hierfür nötige und auch vom BRV unterstützte Stärkung des Kammerprinzips an den Landgerichten erfordert mehr Personal.
Der Gesetzgeber hat zudem die Reduzierung der Strafkammerbesetzung teilweise wieder rückgängig gemacht.
An den Landgerichten müssen deshalb auch weiterhin dringend zusätzliche Straf- und Zivilkammern eingerichtet werden.

6.         Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Arbeit der Justiz erfolgt im Fokus medialer Wahrnehmung. Veränderte journalistische Arbeitsbedingungen, insbesondere die Vervielfältigung und Beschleunigung der Veröffentlichungswege, stellen auch die Pressesprecher der Justiz vor immense Herausforderungen bei der Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs.      
Allein darauf kann sich aber justizielle Pressearbeit nicht beschränken. Denn Gegenstand der medialen Berichterstattung sind selten die Leistungen der Justiz für das Gemeinwohl, sondern überproportional häufig vermeintliches Justizversagen, wodurch ein permanent negatives Bild geprägt wird. Die Justiz muss daher das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen und ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser erklären, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dies erfordert eine verstärkte, auch proaktive Pressearbeit.
Die neuen Presserichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sehen diese vor und empfehlen, Pressesprecher von richterlichen Aufgaben zumindest teilweise freizustellen.
Hierbei handelt es sich aber lediglich um die mindestens erforderlichen Entlastungen. Aber selbst die hierfür anfallenden 10 zusätzlichen Stellen stehen nicht zur Verfügung.
Hinzu kommen die die Pressesprecher auf OLG-Ebene und bei den Staatsanwaltschaften.
Für die nötige und gewünschte Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit werden insgesamt mindestens 25 Stellen benötigt.
Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit liegt im Interesse einer höheren Akzeptanz justiziellen und damit auch staatlichen Handelns. Vermeintliches Justizversagen wird mittlerweile als Systemversagen skandalisiert.

7.         Sorgenkind Servicebereich und Gerichtsvollziehernachwuchs

Die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird massiv durch Personalnot im Servicebereich beeinträchtigt. Es muss nicht nur in erheblichem Umfang Arbeitskraft für Schreibarbeit und andere Bürotätigkeiten aufgewendet werden. Es führt auch das Liegenbleiben oder die verspätete Ausführung von Verfügungen nicht nur zu Verzögerungen im Arbeitsablauf, sondern auch zum Ausfall von Terminen. Hinzu kommt, dass die Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Anwaltschaft entscheidend von der Personalausstattung der Servicebereiche abhängt.
Ausgebildete und in der Praxis bewährte Justizfachwirte sind zudem ein wichtiges Reservoir für den Gerichtsvollziehernachwuchs, an dem es jetzt schon mangelt. Die zügige Vollstreckung titulierter Forderungen ist ein nicht minder wichtiges Element des Vertrauens in den Rechtsstaat wie das Erkenntnisverfahren.

8.         Neue Herausforderungen

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen vor neuen Herausforderungen, die ohne Personalmehrungen nicht bewältigt werden können.
Die Kapazitäten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen ausgebaut werden, will die Justiz in diesem Zukunftsmarkt des Verbrechens nicht ins Hintertreffen geraten. Mit der Einrichtung der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" ist erst ein allererster Schritt getan worden, dem weitere folgen müssen.
Der unvermindert anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellt jetzt schon die Gerichte vor Herausforderungen, für die der Personalkörper nicht ausgerichtet ist. So müssen tausende von Vormundschaftsverfahren für unbegleitete Minderjährige geführt werden.
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte müssen des rasanten Anstiegs von Schleusungen Herr werden. Zehntausende von Verfahren nach dem Ausländergesetz müssen bewältigt werden, hat doch jeder über einen sicheren Drittstaat einreisende Flüchtling eine Straftat begangen. Sonstige Verfahren, etwa wegen der Verletzung von Auflagen oder räumlichen Verstößen werden folgen.  Die Zunahme der Bevölkerung wird zu einer steigenden Belastung der Justiz führen.
Reichsbürger, Germaniten und andere Rechtsverweigerer belasten nicht nur immer stärker den allgemeinen Justizbetrieb. Zunehmend kommt es zu Störungen und damit zu Mehraufwänden in den Verhandlungen.
Hinzu kommen neue Verfahren durch neu konzipierte Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung (§§ 89a, 89b und 89c StGB).

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 wenigstens weitere 100 Stellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich – darunter auch Stellen für Vorsitzende Richter - und mindestens weitere 100 Stellen für Justizfachwirte zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf bestmögliche Handlungsfähigkeit ihrer Justiz. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Haushaltsgesetzgebers.

Walter Groß, Vorsitzender

Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V.

- verbandspolitischer Teil –

















Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Festabend bietet traditionell die Gelegenheit, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.







Weihnachtstagung und Aurachhof







Gestatten Sie mir aber zunächst einige Anmerkungen zur Weihnachtstagung, die, gäbe es sie noch nicht schon seit Jahrzehnten, erfunden werden müsste.







Ich habe versucht herauszufinden, seit wann diese Weihnachtstagung veranstaltet wird. Herr Dr. Palder, den ich als Gewährsmann befragt habe, konnte mir nur sagen, dass es sie, als er seinen Dienst bei der bayerischen Justiz im Jahr 1974 angetreten hat - also vor mehr als 40 Jahren -, schon gab. Sie hat demnach diverseste Haushaltssperren und sonstige Sparmaßnahmen, darunter auch die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, überdauert.







Die Weihnachtstagung ist mehr als eine bloße Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch in einer fast als familiär zu bezeichnenden Atmosphäre.







Das ist sie freilich auch.







Ein Ausschnitt aus den Themen der vergangenen acht Jahre – solange darf ich diese Tagung leiten - belegt jedoch ihren herausragenden Beitrag zu dem, was auch im Rahmen der diesjährigen Tagung diskutiert wurde:







Dass nämlich Richter und Staatsanwalt zu sein viel mehr bedeutet, als möglichst schnell möglichst viele Verfahren lege artis „tot zu machen“. Diese Tagung öffnet den Blick über das eigene Referat hinaus auf aktuelle fachübergreifende Entwicklungen und Perspektiven.

Themen wie:







„Der alte Mensch und das Recht“,







„Literatur und Recht“,







„Internetkriminalität – eine Bedrohung für die moderne Informationsgesellschaft?“,







„Alternative Verfahrensbeendigungen auf dem Prüfstand“ oder „Gerichtsverfahren im Focus der Öffentlichkeit“







erweitern im wahrsten Sinne des Wortes den Horizont und tragen dazu bei, dass wir uns eben nicht zu auf Effizienz getrimmte Rechtstechniker und Fall-Erlediger entwickeln, was wir unserem Berufsethos auch schuldig sind.







Und trotzdem – vielleicht aber gerade deshalb - konnte ich persönlich jedes Jahr konkrete Impulse für meine eigene alltägliche Berufstätigkeit mit nach Hause nehmen. Dass es mehr Anmeldungen als Plätze für diese Tagung gibt, zeigt, dass es anderen wohl ebenso geht.







Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, an Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, zu appellieren, den Fortbestand der Weihnachtstagung ebenso zu Ihrer Sache zu machen, wie den Erhalt dieser traditionsreichen und einmaligen Tagungsstätte hier in Fischbachau, um die uns Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland beneiden.







Zwar werden Einrichtungen wie diese immer wieder einer beständigen Effizienz- und Existenzkontrolle unterzogen. Diese hier ist es allemal wert erhalten und fortentwickelt zu werden.

 







Nun aber noch einige unvermeidliche Anmerkungen zur Rechtspolitik:  

Auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie meine nachfolgenden Ausführungen mit dem in einer Textzeile leicht abgewandelten Weihnachtslied „Alle Jahre wieder kommt der Walter Groß“ assoziieren könnten, komme ich nicht umhin, Themen anzusprechen, die nun einmal nach wie vor auf der Agenda stehen und nichts an Bedeutung verloren haben, nur weil sie ein weiteres Jahr unbeachtet geblieben sind. Schließlich zeigt die Geschichte am Beispiel Catos, dass Beharrlichkeit am Ende doch zum Ziel führt.  

Externes Weisungsrecht im Einzelfall







Völlig überraschend war das externe Weisungsrecht im Einzelfall nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Bundesjustizminister Maas nicht durch Gegenstand des rechtspolitischen Diskurses in Fachkreisen, sondern einer breiten öffentlichen Diskussion.







Gut so, denn seine Abschaffung ist längst überfällig.







Mir hat noch niemand erklären konnte, weshalb gerade eine Justizministerin oder ein Justizminister, die ja nicht einmal Juristen sein müssen, im Einzelfall am besten wissen können soll, was nun bei staatsanwaltlichem Handeln Recht und Gesetz entspricht.







Allein die bloße Existenz des einzelfallbezogenen externen Weisungsrechts - und nur um dieses geht es - setzt staatsanwaltschaftliche Entscheidungen dem Ruch parteipolitischer Steuerbarkeit aus.







Staatsanwaltschaftliches Handeln wird auf diese Weise immer wieder aufs Neue zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung instrumentalisiert. Bereits durch das Gerede über politische Einflussnahme nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden, der auch dann nicht mehr beseitigt wird, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass von politischer Einflussnahme keine Rede sein konnte. Wir erleben das ja gerade jüngst wieder auch bei uns in Bayern.  

Der Deutsche Richterbund hat einen Gesetzesvorschlag formuliert, der mit dem dort vorgesehenen neuen besonderen Klageerzwingungsverfahren dem Justizminister bei Verfahrenseinstellungen die Möglichkeit gibt, im Einzelfall eine gerichtliche Kontrolle herbeizuführen und damit seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament nachzukommen. Ein rechtsstaatliches Instrumentarium, das, wie ich meine, einen mehr als adäquaten Ausgleich für den Wegfall eines problematischen Weisungsrechts bilden würde.  

Besoldung







Am 05. Mai 2015 hat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ab wann die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nicht mehr verfassungsgemäß ist und der Dienstherr die Verfassung bricht.







Schlimm, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt werden müssen – noch schlimmer, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Verfassungsbruch festgestellt hat.







Und noch viel schlimmer, ja geradezu skandalös ist, dass der Verfassungsbruch noch nicht längst schon überall korrigiert worden ist, ja in manchen Bundesländern gar der Versuch unternommen wird, mit ihren Namen nicht verdienenden „Besoldungserhöhungen“ den Verfassungsbruch fortzusetzen.







Soweit derzeit ersichtlich, muss sich der Freistaat Bayern bei der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten glücklicherweise nicht vorwerfen lassen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene rote Line unterschritten zu haben, ab der Schäbigkeit und Geringschätzung richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit bei deren Bezahlung zu einem Verfassungsbruch wird. Aber:







Damit ist aber weder festgestellt, dass die richterliche und staatsanwaltliche Besoldung in Bayern der besonderen Verantwortung und herausragenden Bedeutung dieser Ämter für das Gemeinwesen gerecht wird, noch dass mit ihr der Kampf um die besten Köpfe auch künftig gewonnen werden kann. Es ist auch bei der Besoldung in Bayern durchaus noch Luft nach oben!







Hinzu kommt, dass die Besoldung nur ein, wenn auch sehr wichtiger, Teil des Berufsbildes ist und die Frage gestellt werden muss, ob denn auch die übrigen Rahmenbedingungen konkurrenzfähig mit denen vergleichbarer Berufsgruppen sind. Auch hier besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Dies beginnt schon bei der räumlichen Unterbringung.







Nicht wenige Richter und Staatsanwälte sind in nicht gerade ansprechend möblierten Kammern untergebracht, die schon aufgrund ihrer Größe eine Besprechung mit Verfahrensbeteiligten unmöglich machen und im Sommer als Schwitzbäder dienen könnten.







Die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Arbeitsmitteln, wie aktuellen Standardkommentaren, ist nicht überall gleichermaßen gewährleistet. Eine funktionale, stabile EDV fehlt.







Besonders gravierend aber ist, dass es nahezu überall an einem funktionierenden Unterstützungsbereich fehlt, der einen Richter oder Staatsanwalt von simplen, aber zeitaufwändigen Büroverwaltungstätigkeiten entlastet und ihm mehr Zeit für die Erfüllung seiner Kernaufgaben verschafft. Ein Sekretariat, etwa zur Terminabstimmung mit Verfahrensbeteiligten – Fehlanzeige.







Sieht so eine konkurrenzfähige Arbeitsumgebung aus?    

Richtergesetz







Bayern hat mittlerweile das bundesweit rückständigste Richtergesetz.















Dass schon im zweiten Artikel dieses Gesetzes auf das Beamtenrecht verwiesen wird, zeigt, welches Richterbild dem Bayerischen Richtergesetz noch zugrunde liegt. Es wird weder der Rolle der Richterschaft als Repräsentanten der 3. Staatsgewalt gerecht, noch findet sich in ihm die besondere Rolle der Staatsanwaltschaft wieder, ein – wie es etwa der Karlsruher Kommentar zur StPO formuliert  -  

ich zitiere –

„den Gerichten gleichgeordnetes, der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes notwendiges Organ der Strafrechtspflege, das gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung erfüllt.“ Zitatende

Das Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte muss deshalb autonom in einem Bayerischen Richter- und Staatsanwältegesetz geregelt werden, das auch dem traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten ein Ende bereitet. Der Bayerische Richterverein wird hierzu im kommenden Jahr eine entsprechende Initiative ergreifen.    

Flüchtlingsthematik







Schon 2015 hat uns die rasante Zunahme der hier bei uns Schutz suchenden Menschen vor große Probleme gestellt. Schleuserkriminalität und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind die derzeitigen Brennpunkte. Hinzukommen wird die für alle Beteiligten mühsame und schwierige Aufgabe der Integration der Menschen, die hier mehr oder weniger lange bleiben werden.







Dies wird auch eine Aufgabenmehrung für Gerichte und Staatsanwaltschaften mit sich bringen.







Dieser Herausforderung müssen, wollen und werden wir uns zusammen mit den anderen gesellschaftlichen Kräften unseres Gemeinwesens stellen.







Ob wir das allerdings mit den uns jetzt kürzlich dankenswerter Weise bereit gestellten zusätzlichen Stellen werden leisten können, muss abgewartet werden.







Zweifel sind angebracht, und es ist wichtig, die Sorgen und Nöte der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die von der Verfahrensflut am heftigsten betroffen sind, nicht vom grünen Tisch, sondern vor Ort aufzugreifen und ernst zu nehmen.







Die Kolleginnen und Kollegen bauen da auch weiterhin auf Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister.  







Es gibt, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren sehen, viel zu tun. Lassen Sie uns auf unsere Stärken besinnen und gemeinsam diese Aufgaben angehen!







Vorher jedoch wünsche ich Ihnen und den Ihren ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr in allererster Linie Gesundheit, daneben aber auch noch Glück und Erfolg.  

Danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

Am 16.02.2016 haben wir das nachfolgende Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Söder gerichtet.

Eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder,

den Text der Ausschreibung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (FM) im Amtsblatt vom 29.Januar 2016 (FMBI.-Nr. 1/2016) haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, nachdem in dem Anforderungsprofil für das hohe Richteramt jeglicher Hinweis auf das Erfordernis richterlicher Erfahrung fehlt. Dies ist sachlich nicht nachvollziehbar, führt doch der Präsident den Vorsitz in einem Senat des Finanzgerichts, § 21e Abs. 1 S. 3 GVG. Zudem obliegt ihm die Dienstaufsicht, zu der unter anderem die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter des Gerichts gehört. Diese Aufgaben kann unseres Erachtens  ein/e Bewerber/in ohne richterliche Erfahrung kaum sachgerecht leisten.

Das in der Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil kann im Umkehrschluss nur so verstanden werden, dass Bewerbungen von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern bei dieser Ausschreibung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, was verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund, dass Beförderungsstellen nach Eignung, Befähigung und Leistung zu vergeben sind, nicht zulässig sein dürfte.  

Des Weiteren fällt auf, dass für die ausgeschriebene Spitzenposition im finanzgerichtlichen Bereich lediglich „profunde" Kenntnisse im Steuerrecht ausreichen sollen.

Die Komplexität und Spezialität der fachlichen Materie, mit denen der Präsident eines Finanzgerichts befasst ist, gebieten es jedoch – auch im Hinblick auf § 10 Abs. 2 S. 2 DRiG - allemal, „ausgezeichnete“ Kenntnisse zu fordern und zu erwarten.

Ferner bleibt nach dem Text der Ausschreibung völlig unklar, in welcher Hinsicht sich die Bewerberinnen und Bewerber in den dort genannten gerichtsfremden bzw. gerichtsfernen Bereichen bewährt haben sollen. Es wäre noch nachvollziehbar, wenn für die Leitung eines Landesobergerichts neben ausgezeichneten Fachkenntnissen und richterlicher Erfahrung die Bewährung etwa im Bereich der Personalführung oder im Bereich der Behördenorganisation gefordert würde. Diese dürften aber etwa Mitarbeiter in parlamentarischen Gremien nicht ohne weiteres erworben haben.

Sollte, was wir uns aber nicht vorstellen können, die Ausschreibung darauf gerichtet sein, den Bewerberkreis gezielt auf bestimmte Kandidaten einzugrenzen, würde ein derartiges Verfahren weder rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen, noch geeignet sein, das Vertrauen der Steuerbürger in die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit und in die Geltung des Leistungsprinzips bei der Personalauswahl im Staatsdienst zu fördern.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder, die dargelegten erheblichen Bedenken im Rahmen des Auswahlverfahrens zu berücksichtigen. Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Hause für Rückfragen oder Gespräche zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Groß, Vorsitzender

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen.

Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert.

 

Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Bürger wie Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen.

 

„Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns leisten und deren Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeiten können“, sagt Landesvorsitzender Walter Groß.

Neben einer Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen fordert der Richterverein deshalb im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bereitzustellen.

„Es ist dringend erforderlich, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg der Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften auch künftig konsequent weiter zu gehen. Wir hoffen darauf, dass Staatsregierung und Bayerischer Landtag die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht im Stich lassen werden.“, so Groß abschließend.

 

Der Bayerische Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig.

Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig.

 

1. Beschleunigungsgebot

Im Vorblatt des Entwurfes wird unter A zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest seit dem Urteil des BVerfG vom 10.01.2008 Anlass bestanden hat, über ein derartiges Gesetz nachzudenken. Trotz des erheblichen Regelungsbedarfs hat man sich jahrelang mit einer Verweisung im Bayerischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG) begnügt. Schließlich sind nunmehr auch drei Jahre seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.03.2011 zur ärztlichen Zwangsbehandlung vergangen, dem weitere Entscheidungen zu den Regelungen in anderen Ländergesetzen folgten. Folge dieser Untätigkeit war der unhaltbare Zustand, dass seit drei Jahren eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels verfassungskonformer gesetzlicher Grundlage unmöglich war und ist. Sowohl die behandelnden Ärzte, als auch die mit diesen Fragen befassten Richter bewegten sich im rechtsfreien Raum und mussten auf andere Zwangsmaßnahmen (Fixierung, intensive Beobachtung, Isolierung etc.) bzw. auf die durchaus sachdienliche Heranziehung zivilrechtlicher Handlungsmöglichkeiten ausweichen.

Der Hinweis auf die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte überzeugt nicht. Das BVerfG hat sehr ausführlich die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels dargelegt.

Zivilrechtlich wurde sehr viel schneller reagiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsprechung des BVerfG zum Anlass genommen, mit Beschluss vom 20.06. 2012 (BtPrax 2012, 156) seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen „Zwangsbehandlung“ aufzugeben. Er begründete seine radikale Kehrtwende mit der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und erklärte eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig. Der Bundesgesetzgeber hat sofort reagiert und das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme v. 18.02. 2013 (BGBl. I S. 266) erlassen, das am 26.02. 2013 in Kraft treten konnte.

Eine ähnliche gesetzgeberische Zielstrebigkeit hätte man sich auch für den Bereich des Maßregelvollzuges gewünscht.

 

 

2. Regelungsbedarf im Hinblick auf § 81 Strafprozessordnung (StPO) (Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten) und das UnterbrG

Neben den Unterbringungen gemäß den §§ 63 und 64 Strafgesetzbuch (StGB) und Entscheidungen nach § 126a StPO kann eine Unterbringung auch nach § 81 StPO erforderlich sein. Obwohl es sich auch bei diesen Fällen um gravierende Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen handelt, gibt es keine Vorschriften zum Vollzug. Es sollte deshalb im vorliegenden Gesetzentwurf auch der Vollzug dieser freiheitsentziehende Maßnahme geregelt werden. Die Praxis einer Unterbringung nach § 81 StPO zeigt, dass man die Betroffenen ohne Sonderstatus im Alltag einer geschlossenen Klinik alleine lässt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiter der Klinik eine Zumutung. Es gibt schließlich in ganz Bayern keine Einrichtung, die speziell für eine Unterbringung zur Beobachtung Vorrichtungen bereithält. Das Zusammenleben mit psychisch kranken Patienten etwa auf einer Aufnahmestation dürfte für einen Menschen, der von heute auf morgen aus dem Alltag herausgerissen wurde, eine extreme Erfahrung sein und womöglich das Untersuchungsergebnis verfremden.

Ein Nachfolger für das UnterbrG wäre ebenso dringend erforderlich wie dieser Gesetzentwurf. Auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wären z.B. die Zwangsbehandlungen zu regeln.

 

 

3. Kritik an den Regeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Teil 3)

a. Unschuldsvermutung

Die Sonderregeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung werden der besonderen Situation des Betroffenen im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend gerecht. Die Unterschiede zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten Maßregel sind nur marginal ausgeprägt. Insbesondere wird der Unschuldsvermutung nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies wird in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 besonders deutlich, wenn es dort heißt, es wird „berücksichtigt zugunsten der einstweilen untergebrachten Person, dass sie auf einer vorläufigen strafgerichtlichen Entscheidung beruht.“ Das klingt, als sei die „Vorläufigkeit“ nur ein Umstand, der unter vielen anderen auch noch zu berücksichtigen sei. Tatsächlich muss aber der gesamte Vollzug den Status des Betroffenen als „unschuldig“ durchgehend respektieren. Der gesamte strafrechtliche Vorwurf kann sich durch neue Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren plötzlich anders darstellen. Zeugenaussagen können unglaubwürdig werden, die Einschätzung als psychische Krankheit kann sich als Folge einer heilbaren somatischen Krankheit ergeben. Das muss auch der Vollzug berücksichtigen und jede Stigmatisierung verhindern. Er darf sich nicht damit begnügen, ihr nur „entgegenzuwirken“, wie Art. 37 Abs. 1 Satz 4 einräumt. Bis zur Rechtskraft hat der Untergebrachte als unschuldig zu gelten und muss auch so behandelt werden.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang Art. 41 Nr. 3 des Entwurfs. Demnach soll die Einrichtung alle Behandlungsmaßnahmen durchführen können und zwar auch gegen den Willen des Untergebrachten, solange sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist. Eine derartige „Erkrankung“ muss aber erst einmal vom Gericht festgestellt werden, bevor man dem Staat die Befugnis erteilt, dass er sie möglicherweise auch zwangsweise behandelt.

Diese voreilige „Zwangsbehandlung“ ist auch aus anderen Gründen bedenklich. In der Praxis kann man auf den Untergebrachten durch Verabreichung von Psychopharmaka so einwirken, dass er sich ruhig, besonnen, apathisch, resignierend, kooperativ oder einfach nur „vernünftig“ verhält, entsprechend den Bedürfnissen der Klinik. Psychopharmaka sollen ja gerade auf die Psyche einwirken. Der Mensch wird dadurch aber nicht immer geheilt, sondern man erreicht nur, dass er nicht mehr unter den Symptomen leidet. Eine derartige medikamentöse „Einstellung“ des Betroffenen darf gerade im Hinblick auf das Verfahren nicht Folge der einstweiligen Unterbringung sein und wird fast ausnahmslos von den Staatsanwälten und Richtern nicht gewünscht.

Wer nunmehr einwendet, dass man den Betroffenen doch nicht ohne Heilbehandlung seinem Schicksal überlassen dürfe, sollte sich überlegen, was bei Behandlungsbedürftigkeit und krankheitsbedingter Uneinsichtigkeit mit einem Patienten in Freiheit passiert: Es wird ein Betreuer für ihn bestellt, der dann die ganze Palette des § 1906 BGB prüfen und nach betreuungsgerichtlicher Genehmigung durchführen kann. Diese Position darf man dem Betroffenen nicht nehmen, indem man ihn ohne Verurteilung dem Behandlungsregime der Einrichtung unterstellt.

Schließlich würde es niemanden einfallen, während der Untersuchungshaft mit der Resozialisierung zu beginnen, weil man damit die Verurteilung vorwegnehmen würde. Eine Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung würde sich genauso auswirken.

 

b. Ausgestaltung als besondere Form des Vollzugs

Eine gemeinsame Zimmerbelegung, wie sie Art. 38 als Möglichkeit vorsieht, ist zwar besser als die Vierzimmer-Lösung des Art. 8 im Normalvollzug. Trotzdem ist sie unzumutbar und auch nicht durch den Begriff „aus wichtigem Grund“ zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Suizids kann durch eine Sitzwache oder andere Sicherungsmaßnahmen beseitigt werden. Dies kostet zwar Geld, ist aber die humanere und sichere Lösung als ein unzuverlässiger Mitpatient. Es besteht die Gefahr, dass man aus ökonomischen Gründen Mehrbettzimmer zur Verfügung stellt und dann entsprechende Gründe nachreicht. Schließlich unterliegen auch die psychiatrischen Kliniken dem allgemein bekannten Kostendruck. Man möge doch auch berücksichtigen, dass der Untergebrachte sich in Ruhe auf den Prozess vorbereiten können muss, wozu das Studium von Akten, die schriftliche Kommunikation mit dem Verteidiger und das Erstellen von Notizen gehört. Wie soll das möglich sein, wenn ständig eine weitere Person sich im Zimmer aufhält? Der Gesetzgeber muss sich vor Augen führen, welche Belastungen mit der geschlossenen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verbunden sind. Man wird aus seinem gesicherten sozialen Umfeld herausgerissen und muss seine gesamten Lebensumstände ändern. Die gesamte bürgerliche Existenz kann dabei auf dem Spiel stehen. Nimmt man dem – möglicherweise gesunden - Betroffenen dann auch noch den letzten Rückzugsraum und lässt ihn in einem Zimmer schlafen mit einem fremden Menschen, der möglicherweise psychisch krank ist, dann kann dies zu erheblichen psychischen Belastungen mit Langzeitfolgen führen.

Art. 39 weist der Einrichtung unnötige Befugnisse zu. Ausführung, Vorführung und Ausantwortung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen sollten ausschließlich vom Gericht oder Staatsanwaltschaft angeordnet werden, zumindest aber nur mit deren Zustimmung angeordnet werden können. Dem Wortlaut der geplanten Bestimmung nach könnte die Einrichtung diese Maßnahmen auch für andere Ermittlungsverfahren ermöglichen. Ein praktischer Anwendungsfall der „Gefahr im Verzug“ erscheint nicht vorstellbar. Im Hinblick auf eine effektive Vorbereitung sollte auch eine Verlegung in eine andere Klinik nur mit Zustimmung des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft und bei zwingenden Gründen möglich sein.

Besonders schwerwiegend können sich Mitteilungen an öffentliche und nicht öffentliche Stellen auswirken, die Art. 41 Nr. 6 a in zu großzügiger Weise zulässt. Eine Mitteilung über eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann sich im beruflichen und privaten Umfeld besonders stigmatisierend auswirken. Deshalb sollte die Entscheidung dem Betroffenen überlassen bleiben und die Mitteilungsmöglichkeit auf konkrete Fälle beschränkt werden, wie etwa gegenüber den Ermittlungsbehörden, die weitgehend Vertraulichkeit garantieren können.

 

 

4. Art. 4 Aufnahme

Sinn und Zweck dieser Regelung erschließen sich dem Juristen nur sehr schwer. Zunächst einmal ist es für ein psychiatrisches Krankenhaus reichlich unpersönlich und weltfremd, wenn man dem gerade verurteilten, psychisch kranken Menschen an der Pforte der Einrichtung eine Urkunde übergibt, in der er über seine Rechte und Pflichten unterrichtet wird. Ihm dann auch noch die gesetzliche Pflicht aufzuerlegen, den Erhalt schriftlich zu bestätigen, rundet das Bild ab und macht es dem Neuankömmling gelinde gesagt schwer, an einen heilungsorientierten und humanen (vgl. Art.2) Maßregelvollzug zu glauben.

Vielmehr befeuert diese Form der schriftlichen Begrüßung eher das häufig krankheitsbedingt schon vorhandene Misstrauen gegenüber der Einrichtung. Es sei dann noch die Frage erlaubt, wie sich die Teilnahme eines Vertreters an der „schriftlichen Unterrichtung“ abspielen soll. Unter Schriftform hat man gemäß § 126 Abs. 1 BGB zu verstehen, dass eine von der Einrichtung unterzeichnete Urkunde dem Neuankömmling übergeben wird. Welchen Sinn macht es, da einem Vertreter die Teilnahme zu gestatten?

Von einem „Aufnahmegespräch“ ist im Gesetz ja nicht die Rede. Die Ausführungen in der Begründung finden auch nicht ansatzweise Ausdruck im einzig und allein verbindlichen Gesetz. Völlig überflüssig, weil banal und selbstverständlich, ist der Hinweis, dass andere untergebrachte Personen nicht anwesend sein dürfen. Außerdem wäre dies eigentlich unschädlich, weil es ja nach dem Gesetzeswortlaut nur darum geht, eine Urkunde zu übergeben und unterschreiben zu lassen.

Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene die schriftliche Bestätigung verweigert? Greift dann Art. 22, weil die untergebrachte Person schuldhaft gegen eine Pflicht, die ihr durch dieses Gesetz auferlegt wurde, verstoßen hat?

Art. 4 Abs. 2 enthält auch unnötiger weise einen auslegungsfähigen Begriff, soweit die ärztliche Untersuchung „alsbald“ erfolgen soll. Warum schafft man hier nicht einen klaren Anspruch, dass binnen einer Woche nach Aufnahme die ärztliche Untersuchung zu erfolgen hat? Soll verhindert werden, dass die Einrichtung Vorsorge für die Einhaltung dieser Vorschrift tragen muss? Interessant ist auch hier die Begründung, die den Begriff „unverzüglich“ ins Spiel bringt, der natürlich für Juristen eine besondere Aussage- und Wirkkraft hat, aber nur dann, wenn er auch im Gesetz steht und nicht in der Begründung. Außerdem fragt man sich, warum so wichtige Details, wie die Notwendigkeit einer körperlichen Untersuchung und die Möglichkeit der zwangsweisen Durchführung in der Begründung angesprochen werden, im Gesetzestext jedoch fehlen.

 

 

5. Art. 5 Behandlungs- und Vollzugsplan

Anhand von Art. 5 Abs. 3 lässt sich ein allgemeines Problem darstellen, das im Gesetzesentwurf nicht geregelt ist. Die Erörterung des Behandlungs- und Vollzugsplans mit der untergebrachten Person ist von elementarer Bedeutung. Kommunikation, Transparenz und Offenheit sind auch im Umgang mit psychisch Kranken von herausragender Wichtigkeit. Die Möglichkeit, darauf zu verzichten, wenn dadurch der Gesundheitszustand oder die therapeutische Entwicklung verschlechtert würde, ist sehr weit gefasst und damit unkontrollierbar.

Erfahrene Richter, die jahrelang im Rahmen von Betreuungsverfahren auch mit strafrechtlich untergebrachten Menschen Kontakt hatten, sehen eine derartige Gefahr gesundheitlicher Schäden nicht. Die Prognose einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der therapeutischen Entwicklung ist wissenschaftlich sauber nicht begründbar und wird in der Praxis den Charakter einer bloßen Behauptung tragen. Wenn man sich schon auf derartige unsichere Prognosen einlässt, dann sollte man wenigstens eine umfassende Dokumentation mit entsprechender Begründungstiefe verlangen.

Sehr viel naheliegender und größer ist die Gefahr, dass sich Patienten hinters Licht geführt fühlen, wenn nicht offen und ehrlich mit ihnen kommuniziert wird. Vertrauen schafft man dadurch jedenfalls nicht.

Wenn schon auf den von Verfassungs wegen elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs verzichten werden soll, dann müsste zumindest ein Vertreter anstelle des Untergebrachten umfassend informiert und beteiligt werden, der dann die Interessen des Untergebrachten vertreten könnte. Diese Rolle sollte ein Pflichtverteidiger, Verfahrenspfleger, Betreuer oder Bevollmächtigter übernehmen. Auf jeden Fall besteht hier und in allen anderen Bereichen, in denen sich der Untergebrachte nicht wirksam selbst einbringen und seine Rechte effizient wahren kann, noch ein erheblicher gesetzlicher Regelungsbedarf.

Dies wird gerade beim Behandlungs- und Vollzugsplan sehr evident, wenn man berücksichtigt, dass darin maßgebliche Hinweise und Weichenstellungen im Hinblick auf eine mögliche Entlassung oder Lockerungen zu finden sind. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, dass das Unterlassen der Beteiligung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angesehen wird. Ein Untergebrachter darf aber nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns verstanden und behandelt werden.

 

 

6. Art. 6 Behandlung psychischer Erkrankungen

 

A. Abs. 4 Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer

Die Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 stellt eine sehr rudimentäre und unverständliche Regelung des gerichtlichen Rechtsschutzes dar. Dem Wortlaut nach bestimmt Art. 6 Abs. 4 Satz 1 ja nur, dass der Vorgang dem nach den §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Gericht vorzulegen sei. Soll der mitzitierte § 138 Abs. 3 StVollzG nicht nur die örtliche Zuständigkeit regeln, wie es der Wortlaut nahelegt, sondern auch die gesamten Verfahrensvorschriften der §§ 109 bis 121 StVollzG? Was soll der vorzulegende „Vorgang“ alles umfassen?

Es stellt sich die Frage: Vorlage ja und was dann? Wer soll einen Antrag stellen? Muss und kann ein Vertreter bestellt werden, wenn der Betroffene krankheitsbedingt seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann? Die Vorlage erfolgt wohl auch unabhängig von einem Antrag nach § 109 StVollzG des Untergebrachten, sodass es genügen müsste, wenn der Betroffene sagt, ich stimme nicht zu (Ablehnung).

Noch unverständlicher wird der Rechtsschutz, wenn man die Mitteilung gemäß Abs. 3 Nr. 3c analysiert. Die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, ist völlig korrekt angeführt. Es muss aber auch über die Vorgehensweise nach Absatz 4 belehrt werden, wonach die Einrichtung den Vorgang vorlegt, wenn der Betroffene die Behandlung ablehnt und auch noch über die Möglichkeit, die Aussetzung der Maßnahme zu beantragen.

Die von § 109 StVollzG unabhängige Vorlage nach Abs. 4 macht ja auch Sinn, weil die Erfahrung lehrt, dass psychisch kranke Menschen häufig eine Behandlung vehement ablehnen, aber auch den Schritt zum Gericht nicht gehen, weil sie krankheitsbedingt dies als Aufgabe der Einrichtung ansehen. Ein wirksamer Rechtsschutz in einem derart sensiblen Bereich darf aber nicht davon abhängen, dass der kranke Mensch richtig agiert. Nur sollte dieses Verfahren in dem Entwurf praktikabel geregelt werden. Die Verständlichkeit der Regelung aus der Begründung herzuleiten, genügt nicht.

 

b. Übersichtlichkeit des Absatzes 4

Für den Rechtsanwender sollten Gesetze logisch aufgebaut werden, da andernfalls ein Paragrafendschungel entsteht. Absatz 4 regelt nacheinander ohne logischen Zusammenhang den gerichtlichen Rechtsschutz, die Verlängerung der Maßnahme, die Zuständigkeit eines Arztes, die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen, die Befristung der Maßnahme und dann auch noch die Wirkkraft einer Patientenverfügung. In diese Bestimmung scheint alles eingestellt worden zu sein, was noch nicht anderweitig untergebracht worden ist. Eine übersichtliche Strukturierung ist dringend geboten.

 

c. Patientenverfügung, Art. 6 Abs. 4 Satz 4

Der Satz „Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 BGB ist zu beachten“, kann und wird ungeahnte Missverständnisse und Auslegungsfragen verursachen. Da es sich beim Vollzug der Maßregel um eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Entlassungsfähigkeit handelt, verwundert es schon, warum eine Patientenverfügung in der Lage sein soll, die „ärztliche Zwangsmaßnahme“ zu verhindern. Es dürfte zudem den Betroffenen ein Leichtes sein, derartige Patientenverfügungen zu verfassen und durch eine Rückdatierung unwiderlegbar den Nachweis zu führen, dass sie im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erstellt wurden. Inhaltlich kann man durch Forderungen, wie „ich verbiete jede Behandlung mit Neuroleptika zur Heilung tatsächlicher oder diagnostizierter psychischer Krankheiten“, dem Bestimmtheitserfordernis sehr schnell gerecht werden. Bei entsprechender anwaltlicher Beratung wird man hier weitere Angriffspunkte vermeiden können.

Ungeklärt ist auch die Frage, ob und wann von einer „wirksamen“ Patientenverfügung ausgegangen werden kann. § 1901a Abs. 1 BGB definiert lediglich den Terminus „Patientenverfügung“ und errichtet dann ein ausgeklügeltes System der Kontrolle durch den Betreuer, das insbesondere die sehr wichtige Kongruenz mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation umfasst. Demnach bestimmt § 1901a BGB gerade nicht die unmittelbare Bindung an jede Patientenverfügung, sodass nicht jeder Arzt die Patientenverfügung nach eigenem Gusto anwenden oder auslegen kann. Wenn man bestimmt, dass eine wirksame Patientenverfügung zu beachten ist und auch noch ausdrücklich § 1901a BGB zitiert, dann muss man auch das gesamte Verfahren akzeptieren. Es müsste demnach wohl ein Betreuer bestellt werden, damit eine legitime Umsetzung der Patientenverfügung erfolgen kann. Dies macht auch Sinn, weil vom Betreuer festgestellt werden muss, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Letztlich erscheint die Beachtung einer Patientenverfügung höchst problematisch und auch nicht erforderlich, weil das Selbstbestimmungsrecht durch die Befugnis, Maßnahmen zum Erreichen des Vollzugsziels zu treffen, eingeschränkt werden kann und muss.

 

d. Regelung bei Gefahr in Verzug gemäß Abs. 5

Den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass der Gesundheitszustand dies zulässt, ist geradezu abenteuerlich. Selbstverständlich müssen Maßnahmen bei einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit schnell erfolgen und es kann zunächst auf die Sicherungsmaßnahmen des Abs. 3 Nr. 3 a bis c verzichtet werden. Warum der Gesundheitszustand die Nachholung nicht zulassen soll, ist schon schwer nachvollziehbar und entsprechend den obigen Ausführungen nicht begründbar. Falls man aber dies bejaht, muss man dem insoweit hilflosen Untergebrachten einen Rechtsbeistand zur Seite stellen, der seine Rechte wahrnimmt. Es geht hier schließlich um einen elementaren Eingriff in die Grundrechte des Untergebrachten, bei dem jede Form des Missbrauchs erschwert werden muss.

Es sei die Frage gestattet, wie sich eine vom Betroffenen ausgehende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person darstellen lässt, die durch eine Behandlungsmaßnahme beseitigt werden kann? Dass psychisch kranke Menschen, die von Wahnvorstellungen geplagt sind, anderen gefährlich werden können, ist nachvollziehbar, besonders dann, wenn sie mit drei anderen Patienten in einem Zimmer zusammenleben müssen. Bei einer akuten Gefahr sollte man aber durch Isolierung und gesicherte Überwachung reagieren und nicht durch medikamentöse „Sedierung“, die auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann.

 

 

 

e. Dokumentation

Das BVerfG legt großen Wert auf eine ausführliche Dokumentation aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung. Dies soll einen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen und die Kontinuität der Behandlung sichern. So muss z.B. klar und deutlich festgehalten werden, wer, wann und wie die Aufgabe gemäß Abs. 3 Nr. 3a durchgeführt hat. Selbstverständlich müssen alle Sachverhalte, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (z.B. zur Gefahr in Verzug) präzise niedergelegt werden. Art. 32 ist in diesem Kontext völlig unzureichend. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Ärzte und Pflegepersonen von sich aus ausführliche Dokumentationen fertigen, wenn in den Gesprächen und öffentlichen Diskussionen die Dokumentation immer als bürokratisches Monster dargestellt wird.

 

 

7. Art. 7 Behandlung anderer Erkrankungen

Die Ausführungen zu Art. 6 gelten entsprechend auch für die Behandlung anderer Erkrankungen. Warum nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 Haarproben, Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen und Urinproben der Kontrolle und Überwachung der „Hygiene“ dienen können, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

 

 

8. Art. 8 Zimmerbelegung

Dass eine Unterbringung von vier Personen in einem Zimmer zulässig sein soll, ist absolut unverständlich. Vier Personen in einem Zimmer mag man kurzfristig in einer Jugendherberge oder Berghütte tolerieren, aber nicht in einer Einrichtung, die für viele Jahre lang den Lebensmittelpunkt eines Menschen darstellt. Der Text in Satz 1, wonach „ein Einzel- oder Zweibettzimmer zugewiesen werden“ soll, erhebt die Lösung mit einem „Zweibettzimmer“ zu einem Privileg, für das der Patient wohl auch noch dankbar sein soll. Der Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 ist eklatant. Auch hier soll offensichtlich an der falschen Stelle gespart werden. Ein Anspruch auf ein Einzelzimmer ist unabdingbar.

 

 

9. Art. 9 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

Die in Absatz 1 zum Ausdruck kommende Präferenz für eine „Anstaltskleidung“ ist mit Art. 2 Abs. 2 nicht vereinbar. Was spricht eigentlich dagegen, die private Kleidung ebenso zu reinigen etc. wie die „Anstaltskleidung“. Jede Pflegeeinrichtung leistet sich diesen Service und die damit verbundene persönliche Lebensgestaltung.

Unvollständig ist Abs. 3, soweit davon die Rede ist, dass „ausgeschlossene“ persönliche Gegenstände aus der Maßregelvollzugseinrichtung entfernt werden. Frage: Wohin oder ist damit doch die Vernichtung gemeint?

 

 

10. Art. 12 Besuch

Die mögliche Beschränkung der Besuchszeit auf eine Stunde in der Woche ist mit den Zielen und Grundsätzen des Art. 2 unvereinbar. Hervorgehoben seien nur die Förderung der familiären, sozialen und beruflichen Eingliederung und die Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse.

Wer würde seine frei gewählten persönlichen Kontakte pro Woche auf eine Stunde begrenzen? Wer glaubt, dass man in dieser kurzen Zeit soziale und familiäre Kontakte aufbauen kann? Das Gleiche gilt übrigens auch für die mögliche Beschränkung des Aufenthalts im Freien auf eine Stunde.

Die massiven Eingriffe in die Menschenwürde, die in den Absätzen 2 bis 3 erlaubt werden, bedürfen einer viel differenzierteren Begründung. Der banale und nichtssagende Hinweis auf „Gründe der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens“ sowie die „Sicherung der Ziele der Unterbringung“ kann nicht geeignet sein, die optische und akustische Aufzeichnung der Gespräche zu rechtfertigen. Unter diese Tatbestände kann man alles Mögliche und Unmögliche subsumieren, weil sie völlig ohne Aussagekraft sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sollen aber den Entscheider zwingen, über die Gründe seiner Entscheidung nachzudenken und konkrete Sachverhalte heranzuziehen. Eine derartige Totalüberwachung verhindert jedes unbefangene Gespräch, jede Intimität und zerstört jeden Rest eines persönlichen Rückzugsbereichs. Wer sich mit anderen Menschen nicht mehr frei austauschen kann, muss sich der Einrichtung gegenüber völlig ausgeliefert fühlen. Derartige massive Eingriffe müssen auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt und schriftlich – einschließlich der Gründe - dokumentiert werden, um eine gerichtliche Überprüfung diese massiven Einschränkungen der Menschenrechte gerichtlich überprüfbar zu machen. Es muss auch geregelt werden, wer, wann und warum Einblick in die Aufzeichnung nehmen kann.

 

 

11. Sonstiges

Das Probewohnen ist eine durchaus sinnvolle Möglichkeit der Heranführung an ein Leben in Freiheit. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf diese privaten Einrichtungen erscheint aber sehr bedenklich. Insbesondere die Möglichkeit der Zwangsbehandlung durch den privaten Träger ist nicht sinnvoll. Im Übrigen stellt sich das Probewohnen unter Übertragung der hoheitlichen Befugnisse nach Art. 18 Abs. 3 eher als Übertragung des Vollzugs auf private Einrichtungen denn als Vollzugslockerung dar.

Bei den Disziplinarmaßnahmen handelt es sich um den Versuch eines pädagogischen Einwirkens auf den Untergebrachten. Dies mag je nach Persönlichkeit durchaus sinnvoll sein. Zu Recht wird ein schuldhafter Pflichtenverstoß verlangt. Dies heißt aber auch, dass man bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 20 StGB von einer Maßnahme Abstand nehmen müsste.

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung oder Untersuchung sind ebenfalls zu weit gefasst und müssen auf wesentlich konkretere Vorgänge reduziert werden.

Bei der Fixierung handelt es sich um eine sehr massive Einschränkung. Sie sollte nur von einem Arzt angeordnet werden können. Die Dauer von 24 Stunden ist viel zu lang und wird den besonderen Belastungen, die eine Fixierung mit sich bringt, nicht gerecht.

 

 

12. Zusammenfassung

Der Entwurf orientiert sich zu sehr an den Interessen der Einrichtung.

Es fehlt auch an vielen Stellen an genaueren Regelungen, wer bestimmte Entscheidungen treffen kann (z.B. Fixierung).

Von einem behandlungsorientierten Vollzug ist nicht sehr viel zu spüren, abgesehen von allgemein gehaltenen Lippenbekenntnissen. Selbst bei diesen Bekenntnissen kommt mangelndes Verständnis für den Maßregelvollzug zum Ausdruck, wenn z.B. Art. 2 Abs. 2 davon spricht, dass man die untergebrachte Person „auf ein straffreies Leben vorbereiten“ wolle. Der Untergebrachte ist im Maßregelvollzug und nicht im Strafvollzug. Er wurde nicht bestraft, sodass Ziel auch nicht sein kann, ein straffreies Leben, sondern ein Leben ohne Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und ohne „rechtswidrige Taten“ zu führen. Diese verbalen Ungenauigkeiten sind deshalb erwähnenswert, weil sie die grundsätzlich falsche Orientierung des Entwurfs an den Interessen des Vollzugs ebenso zum Ausdruck bringen, wie die völlig unpassende Übernahme von Grundsätzen, die nur im Strafvollzug Sinn machen.

1.         Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau

Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive verwaltet und ist in einem derart starkem Ausmaß von dieser abhängig, dass dies ihrer Rolle als dritter Staatsgewalt nicht gerecht wird. Durch eine chronische Unterfinanzierung ist ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.

Deshalb und weil die Verwaltung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive nicht mehr europäischem Standard entspricht, fordert der Bayerische Richterverein e.V. im Einklang mit dem Deutschen Richterbund die Selbstverwaltung der Justiz. Er hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt, dessen aktueller Stand als Anlage beigefügt ist.

 

2.         Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene

Bis zur Verwirklichung der Selbstverwaltung und der hierzu erforderlichen Verfassungsänderung sind Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene möglich und geboten.

Das Bayerischen Richtergesetz ist insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sowie dem Besetzungsverfahren bei Spitzenämtern im Vergleich zu anderen deutschen Richtergesetzen rückständig und dringend reformbedürftig.

 

2.1      Reform des Richtergesetzes

Der Bayerische Richterverein e.V. fordert, das Bayerische Richtergesetz dem Standard moderner Richtergesetze anzupassen, wozu u.a. gehört:

·         Die autonome Regelung des Richterdienstrechts ohne Verweisung auf die Beamtengesetze,

·         die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken und

·         eine Reform des Besetzungsverfahrens von Spitzenämtern insbesondere durch Ausschreibung der zu besetzenden Stellen, Einführung eines echten Mitwirkungsverfahrens und Ausschluss der Mitwirkung gesetzlich nicht vorgesehener Gremien.

 

2.2.     Einführung eines Justizrats

 

Ein Justizrat, wie im Selbstverwaltungsmodell des BRV vorgesehen, kann und soll als Pendant zum Justizminister als Gremium zur Beilegung von Divergenzen jetzt schon auf einfachgesetzlicher Ebene eingeführt werden.



 

Anlage

Selbstverwaltungsmodell des Bayerischen Richtervereins e.V.

 

 

 

I.          Aufbau und Organe der Selbstverwaltung

 

Die Judikative wird als Dritte Säule des demokratischen Rechtsstaats im Staatsaufbau eingerichtet. Sie ist von der Exekutive unabhängig. Die demokratische Legitimation ist gewahrt.

Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beruht auf drei Elementen, dem Justizpräsidenten, einem Justizrat und der Mitbestimmung der dort tätigen Menschen.

 

 

1.         Der Justizpräsident

 

Die Spitze der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie deren Verwaltung ist der Justizpräsident/die Justizpräsidentin.[1]

Er wird vom Parlament für die Dauer der Legislaturperiode mit qualifizierter Mehrheit gewählt (2/3). Die Wiederwahl ist zulässig. Der Justizpräsident muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben.

Der Justizpräsident verantwortet die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber dem Parlament. Ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall besteht nicht.

Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag, meldet den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an, verteidigt diesen und hat im Plenum des Bayerischen Landtags sowie dessen Ausschüssen, ein Rederecht.

 

 



2.         Der Justizrat

 

Der Justizrat besteht aus sechs vom Landtag gewählten Parlamentariern und sechs unmittelbar gewählten Vertretern der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes.

Er beschließt über den vom Justizpräsidenten vorgelegten Haushaltsvoranschlag.

Er entscheidet des Weiteren im Konfliktfall zwischen Justizpräsident und Mitbestimmungsgremium.

Während die Besetzung der „Parlamentarierbank“ gleich bleibt, wird die „Justizbank“ in Abhängigkeit vom Thema, mit dem der Justizrat befasst wird, besetzt.

In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist dies ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte (z. B. bei Beförderungen) besteht die „Justizbank“ aus sechs Mitgliedern des Präsidial- oder Hauptstaatsanwaltsrats. In Angelegenheiten der Beamten und Angestellten wird sie mit sechs Mitgliedern aus dem Hauptpersonalrat besetzt.

 

 

3.         Die Mitbestimmungsgremien

 

Die Mitbestimmungsgremien entscheiden mit dem Justizpräsidenten insbesondere über Ansatz und Vollzug des Haushalts sowie über Einstellungen und Beförderungen.

Die bisherigen Mitwirkungsgremien der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit, sowie der Staatsanwälte (Hauptrichterrat, Präsidialrat und Hauptstaatsanwaltsrat) bleiben erhalten und werden, wie auch die Stufenvertretungen, zu Mitbestimmungsgremien weiterentwickelt.

Die bestehenden Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte werden durch ein Mitbestimmungsrecht bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken, ersetzt.

In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist Mitbestimmungsgremium ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. Dieser besteht aus drei Richtern, wobei zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einer der Fachgerichtsbarkeit angehören, einem Staatsanwalt sowie zwei Vertretern des nichtrichterlichen Dienstes. Sie werden aus dem jeweiligen Mitbestimmungsgremium in den Gemeinsamen Mitbestimmungsrat entsandt.

Der Hauptpersonalrat ist das Mitbestimmungsgremium in Angelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes.

 

 

II.         Der Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften

 

1.         Die Aufstellung des Voranschlags

Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag. Er leitet diesen dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat zu.

 

1.1      Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats

Macht der Gemeinsame Mitbestimmungsrat Gegenvorschläge, denen der Justizpräsident nicht folgt, teilt er die Gründe hierfür dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt er diesem auf Verlangen eine Aussprache.

Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so legt der Justizpräsident dem Justizrat den Haushaltsvoranschlag sowie etwaige Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats hierzu vor.

Der Justizrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Gegenvorschlag abgelehnt.

 

1.2      Verfahren im Justizrat

Stimmt der Gemeinsame Mitbestimmungsrat dem Haushaltsvoranschlag des Justizpräsidenten zu, legt der Justizpräsident diesen dem Justizrat zur Beschlussfassung zu.

Weicht der vom Justizrat beschlossene Haushaltsvoranschlag von dem des Justizpräsidenten ab und wird keine Einigung erzielt, meldet der Justizpräsident den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an. Es sind dabei die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist.

 

2.         Beschluss der Staatsregierung über den Entwurf des Haushaltsplans

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.

Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans vom Voranschlag des Justizpräsidenten, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Der Voranschlag des Justizpräsidenten ist unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.[2]

 

3.         Vollzug des Haushaltes

Der Haushalt wird vom Justizpräsidenten vollzogen.

Entstehen beim Vollzug des Haushaltes Differenzen zwischen dem Justizpräsidenten und dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat, kann dieser Gegenvorschläge unterbreiten, über die wie unter 1.1. dargestellt entschieden wird.

 

 

III.        Zusammenwirken von Justizpräsident, Justizrat und Mitbestimmungsgremien am Beispiel von Personalentscheidungen

 

Personalentscheidungen sind insbesondere Neueinstellung, Beförderung, Abordnung, Versetzung und Entlassung.

Die Ausgestaltung der Mitbestimmung wird im Weiteren beispielhaft an der Beförderung dargestellt:

Der Justizpräsident teilt dem Präsidialrat, bei Staatsanwälten dem Hauptstaatsanwaltsrat, mit, wem er das Beförderungsamt zu übertragen beabsichtigt. Er übersendet dem Präsidialrat das Bewerbungsgesuch, den Personalbogen und die dienstliche Beurteilung des Ausgewählten sowie die Bewerbungsgesuche - auf Verlangen des Präsidialrats auch die Personalbogen und die dienstlichen Beurteilungen - der anderen Bewerber. Gegebenenfalls übermittelt er auch den vom zuständigen Gerichtspräsidenten vorgelegten in der Regel drei Namen enthaltenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Betroffenen zugeleitet werden.[3]

Der Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung des Vorgeschlagenen Stellung. Er kann sich auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber äußern und im Rahmen der Bewerbungen oder des Besetzungsvorschlags Gegenvorschläge machen. Folgt der Justizpräsident dem Gegenvorschlag nicht, so teilt er die Gründe hierfür dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat auf Verlangen eine Aussprache.[4]

Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so entscheidet über die Beförderung der Justizpräsident gemeinsam mit dem Justizrat.[5]

Für die zu treffende Entscheidung hat der Justizpräsident das Vorschlagsrecht. Er legt dem Justizrat die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen, sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats bzw. Hauptstaatsanwaltsrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden. Der Justizrat hat zu prüfen, ob der Vorgeschlagene überhaupt, und unter den Bewerbern die besten, fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Justizrat einen der anderen Bewerber wählen.[6]

Stimmt der Justizrat der Entscheidung des Justizpräsidenten zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen. Erreicht kein Bewerber im Justizrat die für die Wahl erforderliche Mehrheit, oder stimmt der Justizpräsident der Entscheidung des Justizrats nicht zu, so kann der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben.[7].

 




[1] Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.

 

[2] analog Art. 29 Abs. 3 BayHO beim Haushalt des Landtags und dem des Obersten Rechnungshofs

[3] wie bisher Art. 43 Abs. 2, 50 BayRiG

[4] wie bisher Art. 43 Abs. 4, 50 BayRiG

[5] analog § 44 Abs. 5 LRiG (Ba.-Wü.)

[6] analog § 58 Abs. 1 und 2 LRiG (Ba.-Wü.)

[7]analog § 60 LRiG(Ba.-Wü.)